8. Dezember 2010 um 17:00, Rathaus
TOP 29Öffentlich
Zensusgesetz 2011 hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung betreffend die Durchführung des Zensus 2011 im Zuständigkeitsbereich der StädteRegion Aachen mit Ausnahme des Gebietes der kreisfreien Stadt Aachen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsherr Gerger, Piraten-Partei, führt aus, dass die Piraten-Partei sich gegen das Zensusgesetz ausspreche, weshalb er sich bei der folgenden Abstimmung enthalten werde.
Auch die Fraktion Die Linke werde sich aufgrund einstimmiger Ablehnung bei der Abstimmung enthalten, so Ratsfrau Begolli.
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt bei sechs Enthaltungen wie folgt:
1. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Oberbürgermeister und Stadtdirektor Rombey werden ermächtigt, mit der StädteRegion Aachen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach §§ 1 und 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) zur Wahrnehmung der Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (ZensG 2011 AG NRW) im Zuständigkeitsbereich der StädteRegion Aachen mit Ausnahme des Gebietes der kreisfreien Stadt Aachen abzuschließen.
Technische Details
ID: 42604
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=42604
Grunddaten
- TOP
- Ö 29
- Sitzung
- öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 08.12.2010
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Status
- gemischt