24. Oktober 2012 um 17:00, Rathaus

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen

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TOP 5.6Öffentlich

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen - Haushalt 2012 - Uniklinikum: Zukünftige Verkehrserschließung, Ausführungsbeschluss

FB 61/0739/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Plum, erklärt stellvertretend für die SPD-Fraktion, dass diese dem Beschlussentwurf nicht zustimmen werde und an den Rat der Stadt appelliere, ihr zu folgen. Die zahlreichen Meldungen in der Bürgerfragestunde haben aufgezeigt, dass erhebliche Zweifel an den Planungen bestehen, die leider wirklich nicht hinreichend durchdacht seien, insbesondere hinsichtlich der vielen Staurisiken, der fehlenden Fußgängerampel oder des zu erwartenden Parkplatzdrucks. Zudem sei das Abhalten einer Bürgerfragstunde nur eine Woche vor dem endgültigen Beschlusses des Planungsausschusses eindeutig zu kurzfristig. Die eingebrachten Anregungen seien nur dann noch aufnehmbar, wenn man der Mittelgestellung nicht zustimme, was die SPD zu tun gedenke.

Ratsherr Blum führt stellvertretend für die FDP-Fraktion aus, dass diese bereits in der Sitzung des Mobilitätsausschusses gegen den Beschlussentwurf gestimmt habe. Sie werde sich daher auch hier der SPD-Fraktion anschließen.

Ratsherr Jahn, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, betont, dass die eigentliche Planung der Umwelttrasse und der doppelseitigen Verkehrsführung bereits im Jahre 2009 begonnen habe und erst im Juni im Planungsausschuss beschlossen worden sei. Eigentlich habe man im September im Mobilitätsausschuss den Baubeschluss fassen wollen, habe diesen jedoch wegen mangelnder Bürgerbeteiligung aufgeschoben und erst in einer Sondersitzung nach stattgefundener Bürgerinformation gefasst. Diese Verfahrensweise habe man gerade zur Aufnahme der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gewählt.

Ziel des Mobilitätskonzeptes und der Verkehrsführung am Klinikum sei, die desolate Situation, insbesondere hinsichtlich des Parksuchverkehrs, der erheblichen Lärm und Gestank verursache, zu verbessern. Darum werde mit Unterstützung der APAG ein ausgefeiltes Parkleitsystem installiert. Zudem werde die Kullenhofstraße so breit gestaltet, dass ein PKW und ein LKW problemlos aneinander vorbei kommen. Der Schwerlastverkehr, insbesondere der Zubringerverkehr für das Klinikum und die anderen Versorgungseinrichtungen, werde zukünftig über die Umwelttrasse, d.h. über die Pauwelsstraße, abgewickelt.

Was den Fußgängerweg angehe, habe der Verkehrsplaner eindeutig dargelegt, dass ein Zebrastreifen schlichtweg nicht möglich sei, jedoch vorgesehen sei, dass die Straße angerammt werde, was eine Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit der Fahrzeuge zur Folge habe. Funktioniere das nicht, werde eine Ampelanlage installiert.

Ferner werde es aus dem Parkbereich heraus zwei große Linksabbiegemöglichkeiten stadteinwärts geben, die nach gutachterlicher Prüfung keine Rückstaus verursachen.

Auch habe man sich mit der Frage beschäftigt, wie man es in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ermöglichen könne, weiterhin einen gewissen Zeitraum kostenlos zu parken. Hier sei die Verwaltung der APAG als Betreiberin zur Erarbeitung von Lösungen aufgefordert worden.

All diese Punkte seien also besprochen und geklärt worden. Insofern sei er der festen Überzeugung, dass das festgesteckte Ziel erreichbar sei. Darum wolle er dringend darum bitten, den Beschluss in der heutigen Sitzung zu fassen, damit eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen möglich sei.

Ratsherr Janßen, CDU-Fraktion, bestätigt, Bezug nehmend auf die von Ratsherrn Jahn geschilderten Details, dass man sich sehr intensiv mit den Bürgereingaben beschäftigt und diese in die Planung mit habe einfließen lassen. Die weitere Entwicklung werde genau beobachtet werden. Umso erstaunlicher sei der erst nach der Sitzung des Mobilitätsausschusses eingegangene und pressewirksam mitgeteilte Antrag der SPD-Fraktion auf Anwohnerparkflächen. Eine solche Verfahrensweise diene in keiner Weise der Sache, sondern eher dem eigenen Wahlkampf.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, schildert ausführlich die jetzt schon bestehende und sich auf die ganze Gegend auswirkende Parkraum- und Verkehrsproblematik, die durch die geplanten Änderungen nur noch schwieriger werde. Allein die Verlegung der Bushaltestelle sei für viele der im Klinikum Berufstätigen und der Studierenden ein erheblicher Nachteil, da diese nun zunächst die Straße überqueren müssen. Auch die derzeitigen Baumaßnahmen zur Verhinderung des Parksuchverkehrs seien nicht wirklich effizient. Um hier eine Besserung zu erzielen, müsse man den Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln stärker in den Fokus setzen. Auch sei absehbar, dass die eingeplanten, finanziellen Mittel für die Kullenhofstraße nicht ausreichend seien, da hier bereits erhebliche Schäden der Fahrbahndecke sichtbar seien. .

Ratsherr Servos erklärt, dass die SPD-Fraktion den Beschluss des Mobilitätsausschusses im Juni nur deswegen mitgetragen habe, weil man sich von den Planungen versprochen habe, dass hiermit eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung herbeigeführt werde. Dies sei nun aber nicht der Fall, weshalb man dem Ausführungsbeschluss nicht zugestimmt habe. Auch sei die Bürgerbeteiligung viel zu kurzfristig erfolgt, einige Vorschläge seien aufgrund des engen Zeitplans komplett ignoriert worden. Er wolle zudem betonen, dass viele wichtige Vorschläge auf Initiative der SPD-Fraktion beraten worden seien, so zum Beispiel die Beachtung von Behindertenparkplätzen oder die Planung der zusätzlichen Buswendeschleife. Man dürfe der Fraktion daher höchstens den Vorwurf machen, ihr sei die Problematik des Anwohnerparkens zu spät aufgefallen, aber nicht den, sie habe nicht konstruktiv und intensiv an den Planungen mitgewirkt. Nichtsdestotrotz sei das so vorliegende Ergebnis optimierungsbedürftig, weshalb die SPD-Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde, sondern vorschlage, die Thematik noch einmal im Mobilitätsausschuss zu beraten.

Ratsfrau Crumbach-Trommler, FDP-Fraktion, schildert anhand mehrerer Beispiele die mit den Planungen einhergehenden Negativfolgen. So werde wohl kaum ein Klinikumbesucher, gerade erst kürzlich in Kenntnis der schweren Erkrankung eines Angehörigen, die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, um das Klinikum zu erreichen, vor allem dann nicht, wenn es sich um einen Besucher aus weiter entfernten Gebieten der StädteRegion handele. Auch ließe die Erreichbarkeit des Klinikums für in der Mobilität eingeschränkte Personen sehr zu wünschen übrig, müssen diese hierfür nun erst einmal die Straße überqueren. Hier gehen sämtliche Planungen vollkommen an der Praktikabilität vorbei. Aufgabe der Politik könne es wohl kaum sein, Menschen dazu zu erziehen, mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Ratsherr Janßen, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass die Zufahrt zur Notaufnahme bestehen bleibe. Auch werden die Wege für Rollstuhlfahrer wesentlich einfacher, weil zwischen dem Parkplatz und dem Klinikum eben keine Straße vorhanden sei und die Wege zudem behindertengerecht gebaut werden. Der Wortbeitrag der Vorrednerin sei daher vollkommen fehl am Platz.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, bringt ihr Unverständnis über die Diskussion zum Ausdruck. Schließlich seien all die hier diskutierten Punkte bereits in den Fachausschüssen ausführlich debattiert und alle Fragen beantwortet worden, wenn auch nicht unbedingt zur Zufriedenheit aller. Dies werde auch durch das vorliegende Protokoll zur Sitzung des Mobilitätsausschusses untermauert. Aus diesem Grunde wolle sie darum bitten, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, ist überrascht, dass der beste Teil der Planung, nämlich die Trennung zwischen der Umwelttrasse und der Trasse für den Individualverkehr, von Seiten der SPD-Fraktion angegriffen werde. Eher zu kritisieren sei die Tatsache, dass die zur Debatte stehende Fläche weiterhin als Parkplatz genutzt werden soll, anstatt hier ein Parkhaus zu installieren. Er habe sich seinerzeit wesentlich mehr Unterstützung bei der Kritik an der Aktion, bei der über Nacht mehrere Bäume gefällt wurden, erhofft, um dem Klinikum mehr Raum für Parkplätze zu geben. Auch wenn die Fraktion dies noch immer nicht hinnehmen könne, werde sie heute dem Beschlussentwurf zustimmen.

Beschluss

Der Rat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt bei 23 Gegenstimmen die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 316.000 .

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, den Beschluss über die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 316.000 € zu fassen.

Der Rat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 316.000 €.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er fasst den Ausführungsbeschluss auf Grundlage des Plans „Ausführungsplanung, Plan Nr.1 (13.08.2012)“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vorbehaltlich der außerplanmäßigen Genehmigung der VE für das Haushaltsjahr 2012 durch den Rat.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss auf Grundlage des Plans „Ausführungsplanung, Plan Nr.1 (13.08.2012)“ zu fassen vorbehaltlich der außerplanmäßigen Genehmigung der VE für das Haushaltsjahr 2012 durch den Rat.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Im Bereich des Uniklinikums ist eine vollständige Neuordnung der Verkehrserschließung geplant. Vorgesehen ist eine separate Führung des MIV und des ÖPNV. Die Parkplätze sollen zukünftig im Beidrichtungsverkehr über die Kullenhofstraße erschlossen werden. Die Pauwelsstraße soll als Umwelttrasse zur Nutzung von ÖPNV und Radverkehr im Beidrichtungsverkehr dienen. Das Konzept der Verkehrsführung wurde in den Sitzungen des Mobilitätsausschusses am 02.02.2012 und der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 14.03.2012 vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Am 21.06.2012 wurde im Mobilitätsausschuss der Planungsbeschluss gefasst, nachdem die Vorlage am 13.06.2012 in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vorgestellt worden war.

Für die zukünftige Verkehrserschließung wurde vom Büro MWM im Auftrag von APAG und Stadt Aachen ein Ausführungsplanung erarbeitet (s. Anlage 1).

Im Vergleich zum bereits vorgelegten Straßenentwurf ergeben sich in der Ausführungsplanung keine wesentlichen Änderungen.

AusführungsdetailsPauwelsstraße

Die Pauwelsstraße soll zukünftig für die Fahrzeuge des Umweltverbundes reserviert sein. Busse und Fahrräder werden dort im Beidrichtungsverkehr fahren. Der Straße steht darüber hinaus den Rettungsfahrzeugen zur Verfügung. Rettungsfahrzeuge und Busse nutzen die bereits im Zusammenhang mit der Planung zum Campus Melaten vorgesehene Rettungswegeachse mit Anbindung an die Forckenbeckstraße.

Für endende Busfahrten der Fahrtrichtung Ost-West wird in der heutigen Rechtskurve vor der Uniklinik eine Wendeanlage eingerichtet. Auf eine Wendeanlage für die endenden Busse der Gegenrichtung wird in der ersten Stufe des Umbaus verzichtet. Diese Busse können zunächst auch im neuen Kreisverkehr in Verlängerung der Valkenburger Straße wenden. Für die Anlage eines zusätzlichen Wendeplatzes im Bereich der Zufahrt der Notaufnahme und des Taxistandes gibt es bereits eine Planung, deren Umsetzung allerdings komplexe organisatorische Veränderungen erforderlich macht, so dass für eine Umorganisation der heutigen Nutzungen in diesem Bereich mehr Zeit benötigt wird. Der Bau dieser Wendeanlage kann in einer zweiten Stufe erfolgen. Die Kosten betragen ca. 150.000 Euro.

Die Zufahrt zur Notaufnahme für private Pkw erfolgt über die Parkplatzanlage und den Verbindungsweg zwischen ehemaligem Hubschrauberlandeplatz und Notaufnahme.Nördlich des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes ist die Einrichtung einer Zweirad-Abstellanlage vorgesehen. Im Bereich der Parkierungsanlagen entsteht eine patienten- und besucherfreundliche Absetzmöglichkeit (Kiss-and-Ride).

M1

Zur betrieblichen Verbesserung wird hinter der Rechts-Links-Kurve in der Pauwelsstraße für Fahrten in Richtung Vaals eine zweite Haltestelle eingerichtet. Diese wird auf 40 m ausgelegt. Der Einstiegsbereich der Haltestelle soll mit Formbordstein (16 cm) für einen barrierefreien Einstieg in die Niederflurbusse ausgestattet werden.

Busbord Citybord A= 16 cm,
Wartebereich: Betonsteinpflasterplatten 30/30/8
Einbindung der vorh. Baumstandorte
Barriere Leitsystem gem. Regelzeichnung "bauen barrierefrei" der StadtAachen

M2

Westlich der Haltestelle Uniklinik ist eine Wendeanlage für Busse mit einem Radius von 16 m geplant. Die Fahrbahnbreite beträgt 10,5 m.

Fahrbahn nördlich der Wendeschleife Deck- und Binderschichterneuerung
Wendeschleife in Betonbauweise Bauklasse I
Einfassung der Mitte mit Schrägbord, Mitte begrünt
Hochbordeinfassung südlich der Wendeschleife zum Grünbeet

M3

In der Pauwelsstraße müssen für die Fahrtrichtung West-Ost neue Haltestellen angelegt werden. Die neue Haltestelle Uniklinik auf der Südseite der Pauwelsstraße setzt sich aus zwei Teilen zusammen: zum einen eine offene Bucht in 30 m Länge, dahinter folgt eine Fahrbahnrandhaltestelle auf einer Länge von 80 m. Die Haltefläche soll aufgrund der hohen Busfrequenz in Beton ausgeführt werden und mit Formbordstein (16 cm) für einen barrierefreien Einstieg in die Niederflurbusse ausgestattet werden. Die Nebenanlagen sollen in 5 m Breite angelegt werden, um der hohen Fahrgastzahlen gerecht zu werden.

Busspurbreite 3,50 m in Betonbauweise Bauklasse I
Pauwelsstraße mit 2 Haltestreifen und 1 Fahrstreifen
Einfassung Wartebereich ÖV mit Busbord Citybord A= 16 cm, im Bereichder Querung abgesenkter Bord
Barriere Leitsystem gem. Regelzeichnung "bauen barrierefrei" der StadtAachen
Wartebereich Betonsteinpflasterplatten 30/30/8
drei Fahrgastunterstände mit integrierter Beleuchtung mit Stadtmobiliar(Bänke, Abfalleimer)

M4

Im Bereich der heutigen Einmündung wird der Gehweg im Anschluss an die neue Haltestelle nach Osten verlängert.

Anpassungsarbeiten am Gehweg mit Verbundsteinpflaster

M5

Die heutige Haltestelle vor dem Haupteingang zur Uniklinik soll um ca. 35 m verlängert werden. Die Anfahrt für Taxen aus dem Wendehammer in die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Westen soll unterbunden werden. Sowohl Ein- als auch Ausfahrten der Taxen sollen nur noch über die östliche Wendehammer-Zufahrt erfolgen können.

Im hinteren Bereich wird der Wartebereich / Gehweg zurückgebaut und dadurch für den Bus geöffnet, so dass ein paralleles Anfahren der Haltestelle ermöglicht wird. Die Haltefläche soll aufgrund der hohen Busfrequenz in Beton ausgeführt werden. Der verlängerte Bereich der Haltestelle soll mit Hochbord in Anpassung an die Höhenlage des Bestandes ausgestattet werden.

Einfassung mit Hochbord, wie Bestand
Verlängerung der Einfädelspur zur Bushaltestelle in Betonbauweise,
Schließung der bestehenden Taxenausfahrt
Anpassungsarbeiten am Gehweg mit Verbundsteinpflaster

AusführungsdetailsKullenhofstraße

M6/M7

Am westlichen Ende der Kullenhofstraße ist die Beseitigung einer baulich angelegten Verengung und eines Buskaps erforderlich.

Straßenneubau (Vollausbau) Asphaltbauweise Bauklasse III
Einfassung mit Hochbord

M8

Im Zuge der Fuß-Radwegeverbindung zwischen Neuenhofer Weg und Uniklinikum soll eine Querungshilfe (Mittelinsel) eingerichtet werden. Hierfür ist eine Aufweitung der Kullenhofstraße erforderlich.

Straßenneubau (Vollausbau)
Asphaltbauweise Bauklasse III
Neubau einer Querungsinsel nach Regelzeichnung Stadt Aachen

M9

Auf der Kullenhofstraße südlich des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes entsteht ein Kreisverkehrsplatz mit einem Durchmesser von 31 Metern.

Asphaltbauweise Bauklasse III
Kreisring mit Schrägbord, Kreisring Betonsteinpflasterplatten aufDrainbetontragschicht
Kreismitte begrünt
Bordanlagen Hochbord
Gehweg Betonsteinplatten 30/30/8 grau

Kosten und Finanzierung

Die ÖPNV bezogenen Kosten betragen insgesamt ca. 580.000 €. Diese Maßnahmen wurden im März 2012 zur Förderung nach ÖPNV-Gesetz §12 beim NVR angemeldet und können bis zu 90% der förderfähigen Kosten refinanziert werden.

Die Maßnahmen sind Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Aachen. Entsprechende Haushaltsmittel sind unter dem PSP-Element 5-120102-800-00800-300-1 7852000, „Verbesserung ÖPNV“,für 2013 und 2014 in Höhe von jeweils 250.000 € eingeplant. Des Weiteren stehen unter dem PSP-Element 5-120102-800-00400-300-1 7852000, „Erneuerung von Bushaltestellen", Mittel in Höhe von 60.000 EUR für 2013 und 2014 zur Verfügung.

Für die Maßnahmen in der Kullenhofstraße fallen Gesamtkosten in Höhe von 316.000 Euro an. Die Kostentragung und Finanzierung für die Maßnahmen in der Kullenhofstraße müssen noch zwischen den beteiligten Akteuren (APAG, BLB, Uniklinikum, Stadt) geklärt werden. In den Haushaltsplanungen der Stadt Aachen wurden für 2013 unter dem PSP-Element 5-120102-500-01200-300-1, Sachkonto 7852000, „Kullenhofstraße“, 300.000 Euro angemeldet.

Zum Beschluss der Maßnahme ist eine ausserplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in 2012 zu beschließen. Zur Deckung werden Ansätze aus dem PSP-Element 5120102400002003001– Schleidener Straße, Umbau - vorgeschlagen, da die VE in 2012 und die Ansätze in 2013 nicht in der angemeldeten Höhe benötigt werden. Insgesamt stehen im dortigen SK 78520000 Tiefbaumaßnahmen für 2013 1.080.000 € zur Verfügung.

Da die Verabschiedung des Haushalts dem Rat obliegt, kann der Ausführungsbeschluss nur unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Haushaltsverabschiedung erfolgen.

Der Umbau wird von der APAG vorfinanziert. Die Finanzierung wird im Rahmen eines Ausbauvertrages geregelt.

Mit der Maßnahme soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Bauzeit beträgt ca. 6 Monate.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
investive Auswirkungen	Ansatz 2012	fortgeschriebener Ansatz 2012	Ansatz 2013 ff.	fortgeschriebener Ansatz 2013 ff.	Gesamt- bedarf (alt)	Gesamt- bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	400.000	493.000	400.000	493.0000
Auszahlungen	0	0	580.000	896.000	580000	896.000
Ergebnis	0	0	180000	403.000	180000	403.000
+ Verbesserung / -Verschlechterung	0		-223.000
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2012	fortgeschriebener Ansatz 2012	Ansatz 2013 ff.	fortgeschriebener Ansatz 2013 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / -Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden