Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
FB 32/0018/WP16 · Kenntnisnahme
Beratung
Der Oberbürgermeister erklärt, dass ein Beschluss in der heutigen Sitzung aufgrund noch fehlender Rückmeldungen nicht möglich sei. Insofern könne der Rat der Stadt die Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen.
Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt seine Verwunderung über das Verfahren. Den Ausführungen des Oberbürgermeisters sei zu entnehmen, dass die Beschlussfassung für die kommende Sitzung vorgesehen sei, weshalb die heutige Kenntnisnahme eigentlich überflüssig sei, zumal man die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage bereits vom MAC erhalten und damit zur Kenntnis genommen habe.
Der Oberbürgermeister erklärt, dass man mit der Vorlage verwaltungsseitig den aktuellen Planungsstand habe bekannt geben wollen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt den Antrag des MAC Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 12.11.2012 zur Kenntnis.
Nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretungen und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaft ver.di beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.01.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2013 als Ordnungsbehördliche Verordnung.
Philipp
Erläuterungen
Erläuterungen:
Dem Rat der Stadt wird der Antrag des Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC) über die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2013 insgesamt 19 Termine - verteilt auf 12 Tage und 7 Stadtbezirke bzw. teile zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Nach dem Beschluss des Rates der Stadt vom 14.02.2007 sind vor Vorlage der jeweiligen Ordnungsbehördlichen Verordnung Stellungnahmen der Gewerkschaften und der Kirchen einzuholen.
Mit Schreiben vom 04.12.2012 wurden die Kirchen sowie die Gewerkschaft ver.di um Stellungnahme bis zum 28.12.2012 gebeten.
Nach Eingang der Stellungnahmen und der Beratungsfolge der Bezirksvertretungen sowie des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.01.2013 über den Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | |||||
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Technische Details
ID: 55080
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=55080
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 29
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 19.12.2012
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Geändert
- 24.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 24. Februar 2026 um 00:50