Via Regia - Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2009 und Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2012

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, verweist auf die beiden Anträge der Fraktionen von CDU und SPD zur Benennung des Straßenzuges entlang des Gutes Melaten, der alten Königstraße, die dazu gedient habe, die Könige nach Aachen zu leiten. Der Vorschlag der Verwaltung gehe aus Sicht beider Fraktionen zwar in die richtige Richtung, dennoch sei es sinnvoll, die Umbenennung nicht für den gesamten Straßenzug bis zum Senserbachweg, wo auch zwei Privatadressen betroffen seien, vorzunehmen, sondern nur für das Teilstück, das in beiden Anträge vorgeschlagen worden sei.

Man sei der Meinung, dass es zumutbar sei, wenn lediglich das Betriebszentrum des Uniklinikums davon betroffen sei, welches ohnehin bisher noch ohne Hausnummer benannt sei. Man bitte also darum, das Straßenstück entlang des Gutes Melaten bis zur nächsten Kreuzung, entweder bis zur Schurzelter Straße oder bis zum Steinbergweg, in Via Regia umzubenennen.

Ratsfrau Schlick, Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt anknüpfend an den Antrag der CDU-Fraktion, dass man sich durchaus mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung, die auch von der Bezirksvertretung Laurensberg mitgetragen werde, einverstanden erkläre, zumal es sich wirklich um ein Teilstück handele, in dem insgesamt nur 4 Adressen liegen. Wichtig sei der Hinweis auf die Bedeutung der Via Regia, der mit dem Verwaltungsvorschlag Genüge getan werde.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, korrigiert Ratsfrau Schlick dahingehend, dass die beiden betroffenen Privatadressen im Bereich zum Senserbachweg und nicht in dem des Betriebszentrum des Uniklinikums liegen. Insofern seien keine privaten Adressen hiervon betroffen.

Der Oberbürgermeister weist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Laurensberg hin, die ohnehin originär für die Umbenennung von Straßen in ihrem Bezirk zuständig sei. Insofern könne ein Beschluss dieses Gremiums nicht durch einen des Rates der Stadt geändert werden. Hier bestehe lediglich die Möglichkeit der Rückverweisung. Er schlage deshalb vor, der Installation des Zusatzschildes zuzustimmen, um alsdann in der Bezirksvertretung ein weiteres Mal über die Umbenennung des kürzeren Straßenstückes zu beraten.

Ratsherr Gilson, CDU-Fraktion, betont, dass die Bezirksvertretung ihren Beschluss einstimmig gefasst habe. Es sei zudem kaum nachvollziehbar, dass von diesem Zusatzschild spezielle Hausnummern betroffen seien.

Ratsfrau Schmitt-Promny erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Grüne, dass diese sich gerne dem Vorschlag des Oberbürgermeisters anschließen werde.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, versteht die Verwaltungsvorlage als positive Resonanz auf den Antrag der CDU-Fraktion von 2009, was aber nicht zwingend bedeute, dass damit der SPD-Antrag von 2012 abgelehnt oder behandelt sei. Er schlage daher vor, dass die SPD-Fraktion einen Tagesordnungsantrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg stellen möge.