Einführung eines Sozialtarifs für Strom durch die STAWAGRatsantrag DIE LINKE 266/16

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung gemäß Anlage zur Kenntnis. Er beschließt bei 35 Dafür-Stimmen mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt zwecks weiterer Beratung an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie zu verweisen. Außerhalb der Tagesordnung: Der Oberbürgermeister erteilt Ratsfrau Herff das Wort. Ratsfrau Herff, CDU-Fraktion, teilt mit, eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen. Seit Oktober 2009 gehöre sie nun dem Rat der Stadt an. Dass sie das Direktmandat seinerzeit in St. Jakob gewonnen habe, sei auch für sie selbst doch eher überraschend gewesen. Seitdem habe sie diese Aufgabe immer mit viel Freude und Einsatz auszufüllen versucht, um ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern und der gesamten Bürgerschaft der Stadt gerecht zu werden. Sie habe sich mit großer Freude in den Bereichen Kultur, Theater und VHS engagiert und großen persönlichen Einsatz in die Bereiche Sport und Vereine gesteckt. Am meisten Spaß habe ihr die Arbeit im Personal- und Verwaltungsausschuss gemacht. Daher falle es ihr nicht leicht, heute mitzuteilen, dass sie am 31. Mai 2013 ihr Mandat niederlegen werde. Die Entwicklungen in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass sie sich beruflich verändern müsse. Das Angebot des Oberbürgermeisters, bei ihm als Referentin zu arbeiten, habe sie daher nach kurzer Bedenkzeit, aber doch mit Freude angenommen. Aufgrund der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat könne sie jedoch als städtische Mitarbeiterin ihren Wählerauftrag nicht länger wahrnehmen, was sie sehr bedaure. Sie sei aber davon überzeugt, dass sie auch in der neuen Position viel Positives für die Stadt Aachen und ihre Bürgerinnen und Bürger bewirken könne. Sie wolle sich heute nicht nur verabschieden, sondern vor allem die Gelegenheit nutzen und sich bei vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion, die sie als jüngstes Mitglied in ihrer Mitte aufgenommen haben, bedanken. Doch auch bei den politischen Freunden und Mitstreitern der anderen Fraktionen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Fraktionsflur und in der Verwaltung wolle sie sich für die freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonderer Dank gelte dem Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Die Grüne, Helmut Ludwig, und den Fraktionsgeschäftsführerinnen von SPD, FDP und Die Linke, Daniela Lucke, Sigrid Moselage und Ellen Begolli. Sie haben ihr gezeigt, dass Vertrauen und Fairness die Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit in der Kommunalpolitik seien und damit die Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit für diese Stadt. Sie hoffe, dass man auch weiterhin gemeinsam ein Ziel verfolge, nämlich das Beste für die Stadt Aachen. Ihr Bestes wolle sie auch in der neuen Konstellation geben und freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt, dann jedoch aus einer anderen Position heraus, aber hoffentlich mit genauso guten Ergebnissen. Der Oberbürgermeister dankt Ratsfrau Herff für die engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren und heißt sie zugleich herzlich willkommen im Team der Verwaltung. Anschließend übergibt er das Wort an Stadtkämmerin Grehling. Stadtkämmerin Grehling dankt den Mitgliedern des Rates der Stadt für das einstimmige Votum zu ihrer Wiederwahl, welches keineswegs selbstverständlich sei. Sicherlich könne sie nicht versprechen, dass all ihre Worte auf Zustimmung stoßen werden, manches werde wahrscheinlich missmutig machen, manches wiederum auch nicht. Aber sie könne definitiv versprechen, dass sie nach wie vor alles daran setzen werde, das ihr entgegen gebrachte Vertrauen nicht zu enttäuschen.