Mitteilungen der Verwaltung und Ratsanträge

Zur Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

1. Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke vom 28.05.2013 betr.

Vorschläge für die Realisierung einer Versorgungsquote von 50% für die U3-Betreuung

2.Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2013 betr.

Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen

3.Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2013 betr.

Kampagne „Radschutzstreifen“

4.Antrag der Fraktion Die Linke vom 11.06.2013 betr.

Aufhebung der Wiederbesetzungssperre in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben

5. Antrag der Grüne-Fraktion vom 05.06.2013 betr.

Ladenlokale zu Studentenwohnungen

6.Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2013 betr.

Wohnkonzept für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

7.Antrag der Fraktion Die Linke vom 14.06.2013 betr.

Beschilderung Dreiländereck

8. Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Die Linke vom 19.06.2013 betr.

Einstellung bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Schließung des Kinder- und Jugendzentrums

Barockfabrik

9.Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.06.2013 betr.

Maschinenlesbarer Haushaltsplan

10.Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2013 betr.

Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes „Inklusion“ auf kommunaler Ebene

Hier: Anteilige Finanzierung des kommunalen Aufwandes auf freiwerdenden Mitteln und

Verkaufserlösen von Schulgebäuden

11.Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2013 betr.

Garantierte Schulwegsicherung

12. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2013 betr.

Resolution „Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden“

13. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 24.06.2013 betr.

Errichtung eines Aufenthaltsangebotes für obdachlose Alkoholiker

14.Antrag der Fraktion Die Grüne vom 24.06.2013 betr.

Einführung eines „Veggietag“ in Aachen

15. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 24.06.2013 betr.

Lückenschluss für zentrale Radverkehrsachse im Campus Melaten

16.Antrag der UWG vom 02.07.2013 betr.

1. Pfand gehört daneben, Boxen für Pfandflaschen

2. Ablagen für verpackte Essensreste (Doggybags)

17. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 01.07.2013 betr.

Neugestaltung Steffensplatz

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.