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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2013 -Miete und Betriebskosten für das Stadtarchiv in der Nadelfabrik

FB 20/0067/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Römer, CDU-Fraktion, erklärt seine Verwunderung darüber, dass anscheinend die Kosten für Mieten und Betrieb nicht im Plan enthalten seien.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, bezeichnet die Kritik als unberechtigt.

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt einsitmmig, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zustimmung zur überplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von 288.694,30 € bei PSP-Element 1-040101-900-7 "Kulturbetrieb", Kostenart 53150000 „Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“ (Finanzstelle 040101900, Finanzposition 73150000) zu erteilen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 288.694,30 € bei PSP-Element 1-040101-900-7 "Kulturbetrieb", Kostenart 53150000 „Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“ (Finanzstelle 040101900, Finanzposition 73150000) zu erteilen.

In Vertretung:

Grehling

Der Rat der Stadt beschließt, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zustimmung zur überplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von 288.694,30 € bei PSP-Element 1-040101-900-7 "Kulturbetrieb", Kostenart 53150000 „Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“ (Finanzstelle 040101900, Finanzposition 73150000) zu erteilen.

Philipp

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Miete und die Betriebskosten für das Stadtarchiv in der Nadelfabrik in Höhe von 288.694,30 € sind von E 49 an FB 50 zu zahlen. Da diese in dem im Haushaltsplan 2013 berücksichtigten Zuschuss nicht enthalten sind, muss eine Zuschusserhöhung erfolgen, damit E 49 die Zahlung leisten kann.

Die Deckung ist durch die entsprechenden Mieterträge bei FB 50 gewährleistet. Dafür werden beim PSP-Element 4-050501-910-1 "Nadelfabrik", Kostenart 44110000 „Mieten, Pachten, Erbbaurecht“ (Finanzstelle 050501900, Finanzposition 64110000) entsprechende Mehrerträge in Höhe von 288.694,30 € vorgemerkt.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

2013

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2013

Ansatz 2014 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2014 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2013

Fortgeschrie-bener Ansatz 2013

Ansatz 2014 ff.

Fortgeschrie-bener Ansatz 2014 ff.

Folge-

kosten (alt)

Folge-

kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

13.762.300

14.051.000

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

- 288.700

0

Deckung ist gegeben *)

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

*) Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im PSP-Element 4-050501-910-1 "Nadelfabrik", Kostenart 44110000 "Mieten, Pachten, Erbbaurecht".

Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

TOP
Ö 5.1
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 03.07.2013
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 20:09