Jahresabschluss 2009
FB 20/0068/WP16 · Kenntnisnahme
Beratung
Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt Aachen leider mit der Erstellung der Jahresabschlüsse zurück liege. Dies solle jedoch bis Ende des nächsten Jahres behoben sein, nicht zuletzt, weil für das folgende Jahr die Abläufe wesentlich einfacher sein werden.
Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, erklärt seine Unzufriedenheit über die Darbringung der Jahresabschlussunterlagen. Diese seien in insgesamt 3 Mails versendet worden, deren Anhänge jedoch von so großem Umfang gewesen, dass alleine das Öffnen viel Zeit in Anspruch genommen habe, natürlich in Abhängigkeit der verfügbaren PC-Technik. Auch das Hin- und Herspringen zwischen den Emails habe weitere Zeit in Anspruch genommen. Er wolle deshalb vorschlagen, die Unterlagen zukünftig auf einem USB-Stick für jedes Ratsmitglied zur Verfügung zu stellen, wolle man die Druckkosten sparen.
Der Oberbürgermeister dankt Ratsherrn Plum für die Anregung.
Im Folgenden gelte es nun, eine Auswertung des Jahresabschlusses vorzunehmen und herauszufiltern, inwieweit man, sowohl positiv als auch negativ, in den einzelnen Positionen von den ursprünglichen Planungen abgewichen sei. Für 2009 sei ein deutlich besseres Ergebnis zu vermerken als angenommen, Verschiebungen im größeren Umfang seien also auch für die Folgejahre nicht unwahrscheinlich. Sicherlich müsse man dabei auch analysieren, ob und inwieweit diese Abweichungen von der Konjunktur, dem eigenen Handeln oder auch von Tarifabschlüssen abhängig seien.
Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, weist auf die mit der Erstellung des Jahresabschlusses verbundene Arbeit hin und dankt an Beteiligten. Es sei erfreulich, dass man ein positiveres Ergebnis vermerken dürfe. Entsprechend sei zu hoffen, dass man diesen Effekt für die kommenden Jahre fortschreiben könne.
Der Versand der Unterlagen könne auch mit big mail, einem Produkt der regio iT, erfolgen. Mit diesem sei es möglich, beliebig große Datenmengen sicher zu versenden.
Auch die SPD-Fraktion begrüße natürlich das gute Ergebnis, steht aber der Annahme der Fortschreibung dieses Ergebnisses für die kommenden skeptisch entgegen. Sicherer sei, eine vorsichtige und zurückhaltende Haushaltsplanung, um nicht nachher einem schlechteren Ergebnis gegenüber zu stehen, als ursprünglich geplant. Der hier stattgefundene Überraschungseffekt könne auch die Konzernbilanz betreffen. Insofern sei auch hier eine vorsichtige Haushaltsplanung vorzunehmen und nicht grundsätzlich auf eine positive Wirtschaftsentwicklung zu vertrauen.
Der Oberbürgermeister verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in dem es eine Darstellung zu anderen Teilen der zukünftigen Konzernbilanz geben werde, aus der entsprechende Effekte ablesbar seien. Sicherlich sei der konjunkturelle Effekt recht groß gewesen, nichtsdestotrotz werde es auch bei Anhalten dieses Effektes nicht möglich sein, den Haushalt auszugleichen, sondern allenfalls, keine neuen Schulden zu machen.
Stadtkämmerin Grehling erklärt, sich über das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses gefreut zu haben, weist aber auch darauf hin, dass aufgrund zusätzlicher Herausforderungen, die mit zusätzlichen sonstigen Ausgaben verbunden seien, die Rücklage trotzdem deutlich geschrumpft sei.
Was man am Jahresabschluss deutlich habe ablesen können, ist, dass die Haushaltsplanung sehr realitätsnah gestaltet sei. Technisch sei man ebenfalls gut aufgestellt, wenngleich natürlich auch diese Abläufe verbessert werden könnten. Insoweit nehme sie Hinweise gerne auf.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2009 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den Entwurf zur Prüfung ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.
In Vertretung:
Grehling
Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2009 zur Kenntnis.
Philipp
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 95 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.
Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln.
Der Jahresabschluss besteht aus
der Bilanz zum 31.12
der Ergebnisrechnung
der Finanzrechnung
den Teilrechnungen
dem Anhang
und dem Lagebericht
Zusätzlich wurden dem Anhang gemäß § 44 GemHVO NRW ein Anlagenspiegel, ein Forderungsspiegel, ein Verbindlichkeitenspiegel, ein Rückstellungsspiegel, ein Sonderpostenspiegel, ein Rechnungsabgrenzungsspiegel und eine Übersicht der Bürgschaften beigefügt.
Der Jahresabschluss wurde durch die Stadtkämmerin aufgestellt und durch den Oberbürgermeister nach § 95 Abs. 3 GO NRW bestätigt.
Gemäß Artikel 8 § 4 des NKFWG (NKF- Weiterentwicklungsgesetz) besteht für die Jahresabschlüsse bis zum Abschluss 2011 die Möglichkeit, auf alle Verfahrensschritte zwischen der Bestätigung des Entwurfs und der Anzeige bei der Bezirksregierung zu verzichten. Hiermit entfällt der Verzicht auf eine formale Jahresabschlussprüfung und die Feststellung durch den Rat
Erst der Jahresabschluss 2011 wird wieder nach den formalen und gesetzlichen Vorschriften geprüft, festgestellt und eine Entlastung des Oberbürgermeisters erteilt.
Aus diesem Grund ist die Kenntnisnahme des beigefügten Jahresabschlusses 2009 im Entwurf ausreichend.
Der vorliegende Jahresabschluss 2009 der Stadt Aachen schließt mit folgenden Eckwerten ab:
1. Gesamtergebnisrechnung:
Insgesamt weist die Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag in Höhe von 32,5 Mio. aus.
Im Vergleich zum fortgeschriebenen Ansatz (incl. Ermächtigungsübertragung) in Höhe von 43,9 Mio. ergibt sich insgesamt eine Verbesserung von 11,4 Mio. .
Jedoch, im Vergleich zum ursprünglichen Fehlbetrag aus der Haushaltsplanung 2009 in Höhe von 37,9 Mio. ergibt sich eine Verbesserung von 5,4 Mio. .
Dieser Fehlbetrag wird vorbehaltlich der erforderlichen Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Aachen mit der Ausgleichsrücklage verrechnet. Diese reduziert sich dadurch von einem Wert von 123,8Mio. auf einen Wert von 91,3Mio. .
Die allgemeine Rücklage wird durch das Ergebnis nicht verändert.
2. Gesamtfinanzrechnung:
Die Gesamtfinanzierungsrechnung weist zum 31.12.2009 einen Endbestand in Höhe von
-186.832.194,21 aus.
Hierbei ist zu beachten, dass in der Gesamtfinanzierungsrechnung die Position Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung keinen Betrag enthält (Zeile 34).
Der Stand der Kassenkredite am 31.12.2009 beträgt 195.000.000,00 . Unter Berücksichtung dieses Wertes stimmt die Finanzrechnung auch mit dem Wert in Höhe von 8.070.905,79 der Bilanzposition Liquide Mittel überein.
Berechnung:Liquide Mittel lt. Finanzrechnung- 186.929.094,21
Kassenkredit am 31.12.2009+ 195.000.000,00
8.070.905,79
Der Jahresabschluss 2009 der Stadt Aachen mit allen vorgeschriebenen Bestandteilen ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
3. Änderungen aus der Korrektur der Eröffnungsbilanz:
Gemäß § 92 Abs. 7 GO NRW kann eine Berichtigung der Wertansätze für die Eröffnungsbilanz letztmals im vierten Jahresabschluss nach der Eröffnungsbilanz vorgenommen werden.
Korrekturen der Eröffnungsbilanz sind in diesem Fall unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten haben sich Korrekturen der Eröffnungsbilanz ergeben.
Diese haben zu einer Verbesserung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.647.372,33 geführt.
Technische Details
ID: 58532
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=58532
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 03.07.2013
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 20:09