Mitteilungen der Verwaltung und Ratsanträge

Zur Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2013 betr.

Beteiligung von Gewerkschaften, Verbänden und Personalvertretungen an den

Beratungen von Schulentwicklungswerkstätten

2.Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2013 betr.

Zentrales IT-Management, Budget und strategische Planung

3.Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2013 betr.

Stelleneinrichtungen in Kindertagesstätten

4.Antrag der Fraktion Die Grünen vom 24.10.2013 betr.

Bebauungsplan und Vermarktung „Gut Branderhof“

5. Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke vom 04.11.2013 betr.

Ausbau Städtepartnerschaft Aachen-Sariyer

6. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2013 betr.

Bürgercloud Aachen

7.Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2013 betr.

Einbeziehung des historischen Ortskerns von Aachen-Kornelimünster in den Antrag auf

Annahme der Heiligtumsfahrt in die Liste des immateriellen UNESCO-Weltkulturerbes

8.Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2013 betr.

Kostenloser WLAN-Zugang am Aachener Hauptbahnhof

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2013 betr.

Modellkommune E-Gouvernment

10.Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2013 betr.

Einrichtung einer Stelle für einen Talentscout

11. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2013 betr.

Indelauf im Bereich Kornelimünster, hier: Verlandung

12.Antrag der Fraktion Die Grünen vom 04.11.2013 betr.

Bildung einer Strukturkommission „Städtische Museen und Ausstellungshäuser“

13.Antrag der Fraktion Die Grünen vom 11.11.2013 betr.

Digitale Informationsangebote im Aachener Wald

14.Antrag der Fraktion Die Grünen vom 11.11.2013 betr.

Ladeinfrastruktur für Elektrobusse schaffen

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

Im Weiteren informiert der Oberbürgermeister über den aktuellen Sachstand im Verfahren zum Zensus 2011. Am heutigen Tage sei der offizielle Bescheid über die Festsetzung der Einwohnerzahl der Stadt Aachen zum Stichtag im Jahr 2011 postalisch eingegangen. Damit beginne die Frist, in der zu überlegen sei, ob man den Rechtsweg beschreitet, der aber aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht zur einer Korrektur der Zahlen führen werde.

Im Verwaltungsvorstand habe man sich dafür ausgesprochen, 2 diskussionswürdige Punkte mit dem Innenministerium zu besprechen und von deren Ausgang abhängig zu machen, ob man den Klageweg beschreitet.

Zum ersten habe man seitens der Stadt trotz aller mit dem Innenministerium ausgetauschten Schriftsätze zu der Frage,wie die Erhebung stattgefunden habe und deren Ergebnisse ausgewertet wurden, keine schlüssige Erklärung dafür, warum die Zahlen von Stadt und Land so stark differieren. Leider gebe es ganz im Gegenteil eine Reihe kleinerer Ungereimtheiten, die dafür sprechen, dass die Systematik nicht in Ordnung gewesen sei. Insofern müsse für die Stadt zunächst einmal die Frage nach dem Grund für die hohe Differenz beantwortet werden.

Zum zweiten sei es der Bürgerschaft gegenüber dauerhaft kaum vertretbar, dass zwei sich eklatant unterscheidende Zahlenwerke vorhanden seien. Von daher sei es sinnvoll, den Weg anderer Bundesländer zu gehen und die Einwohnermeldeämter IT-Technisch auf eine gemeinsame Ebene mit dem Land zu bringen, so dass nur noch eine Zahl existiere. Auch hierüber habe man die Kommunikation mit dem Innenminister begonnen und werde dem Rat der Stadt über die weitere Entwicklung berichten.