Wahl eines Beigeordneten/einer Beigeordneten für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport

Ratsherr Başkaya, Piraten-Partei, verweist auf die in der Vorlage enthaltene Information, dass die Zusammenstellung der eingegangenen Bewerbungen allen Fraktionen und allen fraktionslosen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden sei. Allerdings seien weder ihm noch den anderen beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern Unterlagen zugesandt worden.

Beigeordneter Dr. Barth erklärt, dass die Unterlagen regulär auf dem Postweg versandt worden seien, man sich verwaltungsseitig aber auf die Suche nach der Ursache machen werde.

Der Oberbürgermeister vermutet den Fehler bei der Verwaltung und entschuldigt sich für diesen.

Ratsherr Schnitzler, UWG, gibt an, sich aufgrund der mangelnden Einbeziehung in das Verfahren bei der bevorstehenden Abstimmung enthalten zu wollen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, lobt die Transparenz des aktuellen Verfahrens, habe das letzte Bewerbungsverfahren sicherlich genug Grund zur Beschwerde gegeben. Hieran solle man für zukünftige Bewerbungsverfahren anknüpfen.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, verweist auf die Gemeindeordnung des Landes NRW, die relativ eindeutig aussage, dass „der Rat (…) ohne Aussprache“ wähle. Hier werde jedoch von einigen eine Absprache durch die Hintertür versucht. Wolle man das Verfahren anzweifeln, bestehe die Möglichkeit, hierfür einen Tagesordnungspunkt anzumelden.

Nachdem auf Nachfrage des Oberbürgermeisters auf eine geheime Wahl verzichtet wird, stellt er die Empfehlung der Verwaltung zur Abstimmung.