Mitteilungen der Verwaltung und Ratsanträge

Stadtdirektorin Grehling weist auf die aktuell verhängte Haushaltssperre, durch die die Fachbereiche der Stadtverwaltung nun gehalten seien, lediglich 80 % des bisher geplanten Budgets auszugeben. Die Sperre um 20 % betreffe insbesondere Dienstleistungen und sonstige Aufwendungen, für die Ausgaben nur dann getätigt werden dürften, sofern eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht bestehe.

Der Oberbürgermeister ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die Stadtgesetzlich verpflichtet sei, dem Rat der Stadt unverzüglich nach dem Maßnahmenerlass Mitteilung hierüber zu machen. Dieser Pflicht sei man hiermit nachgekommen.

Zur Sitzung des Rates der Stadt werden außerdem die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 22.07.2014 betr.

PKW-Maut behindert das Zusammenleben in der Region

(Nr. 4/17)

2. Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Die Grüne, Die Linke, FDP und Piraten

vom 15.08.2014 betr.

Resolution Schwertbad

(Nr. 5/17)

3. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 19.08.2014 betr.

Erhalt und Schutz eines Bildes des Wandmalers Klaus Paier

(Nr. 6/17)

4. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 15.08.2014 betr.

Attraktivierung des Freibads Hangeweiher

(Nr. 7/17)

5. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 20.08.2014 betr.

Neues Beteiligungsverfahren an Vergaben entwickeln

(Nr. 8/17)

6. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 25.08.2014 betr.

Neues Kurhaus: Nutzungskonzept neu entwicklen

(Nr. 9/17)

7. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 26.08.2014 betr.

Welthaus barrierefrei sanieren

(Nr. 10/17)

8. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 25.08.2014 betr.

Freie Kultur stärken

(Nr. 11/17)

9. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 01.09.2014 betr.

Sozialer Wohnungsbau mit Fördermitteln des Landes

(Nr. 12/17)

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet.

Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.