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Resolution Schwertbad (Interfraktioneller Ratsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und PIRATEN vom 15.08.2014)

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Höller Radtke, SPD-Fraktion, bekundet ihre Freude über die Geschlossenheit des Rates der Stadt für den Erhalt des Schwertbades und bedankt sich hierfür.

Der Oberbürgermeister schließt sich dem Dank an. Allein durch die Anteilnahme vieler Seiten habe man die laufenden Gespräche am Leben halten können.

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt die von allen Ratsfraktionen eingebrachte Resolution zum Erhalt des Schwertbades, die wie folgt lautet: „Der Rat der Stadt unterstützt alle Anstrengungen das Schwertbad in Aachen-Burtscheid als Reha-Einrichtung in der Kur- und Badestadt Aachen zu erhalten und nach den Vorgaben einer modernen Rehabilitationsmedizin zu sanieren und auszubauen. Die Kur- und Badestadt Aachen verfügte in der Vergangenheit aufgrund der heißen Quellen in Burtscheid und Aachen über eine große Anzahl an Rehabilitationseinrichtungen. Das Schwertbad ist die letzte große Einrichtung in Aachen, in der das Thermalwasser therapeutisch genutzt wird. Sollte auch diese letzte medizinisch-therapeutische Einrichtung schließen müssen, wäre ein wichtiges Profilmerkmal der Kur- und Badestadt und damit des Gesundheitsstandorts Aachen auf Dauer verloren. Wir fordern daher die Marienhaus-Stiftung als Trägerin des Schwertbades auf, in der tariflichen Auseinandersetzung mit den Beschäftigten und deren gewerkschaftlicher Vertretung einen Kompromiss zu suchen, der die notwendige Sanierung und den Ausbau ermöglicht. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die große Kompromissbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihr solidarisches Angebot zur Beteiligung an der Sanierung. Die ange-kündigten baulichen Maßnahmen sind erforderlich, um die heute notwendigen Standards zu gewährleisten. Sie sind die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs und die Siche-rung der Arbeitsplätze. Rat und Verwaltung der Stadt werden weiterhin den Entscheidungs- und Umsetzungsprozess, wo erforderlich, moderierend begleiten. Gerne hilft die Stadt bei der Regelung baurechtlicher Fragen zur Errichtung des Neubaus als Erweiterung der Reha-Einrichtung. Es liegt im Interesse der ganzen Stadt zügig zu einer Um-setzung der Investitionsmaßnahmen zu kommen.“

Abstimmungsergebnis

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Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 22
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 03.09.2014
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Status
gemischt