Anträge zu TTIP, "Resolution des Rats der Stadt Aachen zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen"
FB 01/0022/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ratsfrau Lang, Fraktion Die Grüne, begrüßt die Abstimmung über die Resolution zu einem Freihandels- und Dienstleistungsabkommen. Vor dieser erbitte sie jedoch eine Erklärung zu der Frage, wie sich die Punkte 1 bis 6 mit der Präambel bzw. der Begründung vertragen und an welche Produkte und Innovationen in Aachen dabei gedacht worden sei.
Die Fraktion Die Grüne werde der Resolution zustimmen, wenngleich sie TTIP, CETA und TiSA insgesamt aufgrund der großen Risiken gerade für Schwellenländer ablehne.
Ratsherr Schultheis erklärt stellvertretend für die SPD-Fraktion, dass diese die Resolution mittragen werde. Dabei handele es sich nicht um ein Votum gegen den Freihandel an sich, denn dieser sei gewollt und mache Sinn. Vielmehr gehe es hier um die Frage, ob das Etikett dem Inhalt entspreche.
Die vorliegende Resolution mit den Stellungnahmen des Städtetages sowie des Städte- und Gemeindebundes und des VKU enthalte gerade die speziellen kommunalen Belange hinsichtlich der Daseinsvorsorge und der Dienstleistungen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen. Dies sei deshalb so wichtig, weil innerhalb der Europäischen Union diese Organisationsformen und Zuständigkeiten der Kommunen nicht in jedem Land so ausgebildet sind wie in der Bundesrepublik Deutschland. Er bittet abschließend darum, die Resolution zu unterstützen.
Auch die Fraktion Die Linke werde der Resolution zustimmen, so der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Deumens, wenngleich sie leider auch ein Stück weit als naiv zu bezeichnen sei.
Neben der Tatsache, dass TTIP in erster Linie internationalen Konzernen und weniger den in überwiegend in Aachen angesiedelten mittelständischen und kleinen Unternehmen nutze, würden die Verhandlungen absolut intransparent geführt. Nicht einmal EU-Abgeordnete erhielten Einblick in die Verhandlungsdokumente, sondern nur diejenigen, die all die Forderungen und Ziele durchsetzen wollen, die hier heute abgelehnt werden sollen. TTIP stelle eine klare Gefährdung der Demokratie dar, weil hierdurch das Klagerecht von Unternehmen gegen Gesetze, die ihre Profite schmälern, über staatliches Recht gestellt werde. Damit verbunden sei der Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie von Arbeitnehmerrechten. Deshalb sprechen sich sowohl die Fraktion als auch die Partei Die Linke eindeutig gegen TTIP aus.
Diese Resolution sei dennoch ein richtiger Ansatz, weil hier klare Forderungen in die richtige Richtung formuliert seien.
Auch die AfD-Gruppe begrüße diesen Antrag, so Ratsfrau Müller, wenngleich, hier wolle sie sich ihrem Vorredner anschließen, dieser nicht weit genug gehe. Werde das Freihandelsabkommen beschlossen werden, werde man auch hier tiefgreifende Einschnitte in Verbraucherschutz und Rechtswesen mittragen müssen und der jetzige Appell an EU-Kommission und Bundesregierung ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.
Auch die CDU-Fraktion werde die Resolution in der vorliegenden Form auf Seite 221 mittragen, so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Baal. Man halte es für wichtig und richtig, dass die Interessen, die die Kommunen betreffen, in diesem internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen berücksichtigt werden, ziehe es aber weiterhin vor, Resolutionen zu örtlichen Belangen zu formulieren.
Ratsherr Blum erklärt stellvertretend für die FDP-Fraktion, dass diese der Resolution zustimmen werde, alleine schon, um das Positionspapier des Deutschen Städtetages zu unterstützen. Sicherlich müsse man auf diese Bedenken hinweisen, sollte aber auch ein gewisses Vertrauen haben in die EU-Kommission bzw. in die Bundesregierung haben, die dann entsprechende kritische Punkte aushandle.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Annahme der „Resolution des Rats der Stadt Aachen zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen“ und unterstützt damit das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Seit Juni 2013 verhandeln Vertreter der EU mit Vertretern der USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Mit dem geplanten Abkommen wird das Ziel einer erleichterten Abwicklung des Handelsverkehrs zwischen der EU und den USA verfolgt. Ein weiteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA) wurde zwischen 2009 und 2014 bereits verhandelt und muss nun noch durch EU-Parlament und den Europäischen Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem verhandelt wird zurzeit ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA). Hierunter fallen zahlreiche Vereinbarungen zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union, die das Ziel haben, Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen.
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden derzeit stark kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite versprechen sich die Befürworter der Abkommen durch den Abbau und die Harmonisierung verschiedener regulatorischer Bestimmungen positive Einkommens- und Beschäftigungseffekte auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie befürworten einen ökonomischen Ordnungsrahmen, der alle Handelspartner künftig an gemeinsame Spielregeln binden kann, damit der marktwirtschaftliche Wettbewerb fair verläuft. Die Vertiefung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft soll demnach auch dazu beitragen, dass gegenüber Drittländern hohe Standards bei Produkten, Arbeitnehmerrechten und dem Umweltschutz durchgesetzt werden können.
Auf der anderen Seite bezweifeln die Kritiker der Freihandels- und Investitionsabkommen die Dimension der behaupteten positiven Effekte und gehen davon aus, dass diese in Wahrheit in nicht messbaren Bereichen liegen. Sie kritisieren vor allem die Geheimhaltung der Verhandlungen, das aus ihrer Sicht undemokratische Zustandekommen und das Risiko, das diese Abkommen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards haben könnten.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Stadt Aachen die beigefügte Resolution.
Die Anträge der Fraktion Die Linke vom 25.03.2014 – Resolution TTIP stoppen sowie der Grünen Fraktion vom 02.10.2014 gelten damit als behandelt.
Resolution des Rats der Stadt Aachen
zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen
Aus kommunaler, insbesondere Aachener Perspektive bieten Freihandelsabkommen einerseits Potentiale auch für Produkte und Innovationen aus Aachen und damit für Aachener Unternehmen. Sie bieten gleichzeitig die Chance, das zu realisieren, was aus der Europastadt im Rahmen zahlreicher Karlspreisverleihungen immer wieder gefordert wurde: Mit der Verhandlungsmacht eines geeinten Europas europäische Interessen, Spielregeln, Werte und Standards im globalen Kontext durchzusetzen und zu exportieren. Andererseits zeigen die Erfahrungen anderer Freihandelsabkommen, dass diese Spielraum schaffen können, für die Aushöhlung der unabhängigen Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen erbracht wird.
Vor diesem Hintergrund unterstützt der Rat der Stadt Aachen die grundsätzlichen Bemühungen zur Erreichung von Freihandelsabkommen, solange dabei die Grundsätze der Transparenz und Beteiligung, die Unabhängigkeit deutscher und europäischer Gerichte und der kommunalen Daseinsvorsorge eingehalten werden und solange dadurch weder deutsche und europäische Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- noch Umweltstandards unterlaufen werden.
Mit diesem Ziel unterstützt der Rat der Stadt Aachen das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen und fordert gegenüber der Landes- und Bundesregierung gemäß des o.g. Papiers folgende Punkte ein:
- Die Kommunale Daseinsvorsorge soll von den Marktzugangsverpflichtungen in TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.
- Der politische Gestaltungswille soll in Fragen des öffentlichen Beschaffungswesen nicht stärker eingeschränkt werden als es nationale Regelungen und das europäische Vergaberecht bereits heute vorsehen.
- Auf spezielle Investorenschutzregelungen und internationale Schiedsgerichte soll gänzlich verzichtet werden. Anwendung finden soll ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler Gerichte.
- Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards erfolgen.
- Die Transparenz und Beteiligung soll verbessert werden, u.a. indem Vertreter der kommunalen Ebene neben dem TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unmittelbar in die Beratergruppen der EU-Kommission integriert werden.
- Die Organisationsfreiheit der Kommunen auch über TTIP hinaus soll sichergestellt, Rekommunalisierung jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben, weshalb die o.g. Forderungen Grundsätzlich für Freihandelsabkommen, insbesondere aber auch für TiSA gelten.
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 66011
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=66011
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 20.1
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 22.10.2014
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 18:12