Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2015

E 49.5/0012/WP17-1 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, erklärt, dass es sich hier um den ersten Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs handele, der im Finanzausschuss behandelt worden sei. Es habe hier eine sachliche Diskussion gegeben, für die sie sich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken wolle.

Der hier vorliegende, erweiterte Beschlussvorschlag sei nicht umsonst gefasst worden. Die im Betriebsausschuss geäußerten Sorgen zur finanziellen Situation nehme man äußerst ernst und werde entsprechend intensiv über den Wirtschaftsplan 2016 beraten.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer, Vorsitzende des Betriebsausschusses Kultur, ergänzt die Ausführungen ihrer Vorrednerin dahingehend, dass es sich bei dem Wirtschaftsplan um ein auskömmliches Zahlenwerk handele, nachdem eine halbe Million eingespart worden sei, bei dem aber der Mehrheit der Kulturpolitiker daran gelegen habe, zum Ausdruck zu bringen, dass der Wirtschaftsplan mit großen Risiken behaftet sei. Man nehme mit Freude zur Kenntnis, dass in der Finanzausschusssitzung seitens der Kämmerei eine ergänzende Vorlage erfolgt sei, die bei unterjährigem Eintritt der Risiken Hilfen zusichere. Um eine erneut so spät erfolgende Diskussion des Wirtschaftsplans 2016 zu verhindern, werde man entsprechend früh mit dessen Beratung beginnen.

Stadtdirektorin Grehling erklärt Bezug nehmend auf die Ausführungen ihrer Vorrednerinnen, dass auf Risiken im Wirtschaftsplan hingewiesen worden sei und entsprechende Handlungswünsche erfasst worden seien. Selbstverständlich werde fortlaufend kontrolliert werden, inwieweit sich diese Risiken manifestieren und ob Gegensteuerungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

In diesem Sinne habe der Finanzausschuss in seiner Sitzung den Wirtschaftsplan dann auch einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ratsherr Deumens erklärt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke stellvertretend, dass diese dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werde, weil hierin Ausgaben festgehalten seien, die nach Ansicht der Fraktion zurückzustellen seien, wie bspw. die Anschaffung neuer Medien durch die Stadtbibliothek.

Ratsfrau Beslagic erklärt für die Fraktion Die Grüne, dass diese sich zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten werde. Man hätte von der Mehrheit erwartet, dass zumindest die zusätzlichen Mittel für die freie Kultur und die Ausstattung der Bibliothek durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe finanziert würden. Insgesamt wolle man aber nicht gegen den Wirtschaftsplan stimmen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt stellvertretend für die Mehrheitsfraktionen, dass diese dem Wirtschaftsplan zustimmen. Der Betriebsausschuss habe es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, den Zuschuss aus dem städtischen Haushalt auskömmlich zu verwenden.

Im letzten Jahr habe der Kulturbetrieb sogar eine recht ansehnliche Rücklage in Höhe von etwa 800.000 € bilden können. Demnach dürfe man durchaus von einer sinnvollen Wirtschaftsweise sprechen, die dem Kulturbetrieb eine Flexibilität einräume, die manch andere Verwaltungsstelle nicht besitze. Die hier abgebildeten Ausgaben bewegten sich vollkommen in dem Bereich, der durch die Rücklage abgedeckt werde.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan sei mithin vollkommen in Ordnung und decke sich mit dem, was im Haushalt als Zuschuss definiert worden sei. Von daher freue man sich darüber, dass der Kulturbetrieb seinen guten Weg fortsetzen könne.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung bei fünf Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen mehrheitlich fest.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss nimmt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung fest.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gem. § 14 der Satzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Kulturbetrieb der Stadt Aachen“ vom 14.02.2007 wird der Wirtschaftsplan für das kommende Wirtschaftsjahr dem Betriebsausschuss Kultur bis spätestens 30.11. des laufenden Wirtschaftsjahres zur Beratung vorgelegt und im Anschluss daran dem Rat der Stadt zur Feststellung zugeleitet.

Der Betriebsausschuss Kultur und der Rat der Stadt Aachen haben in ihren Sitzungen vom 09.12.2014 und 10.12.2014 zunächst den vorläufigen Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb der Stadt Aachen festgestellt.

Der Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht, wurde somit fristgerecht vorgelegt.

Der Wirtschaftsplan 2015 weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 16.316.200,00 € aus.

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 ist insgesamt auskömmlich, allerdings ist auf folgende Risiken/Änderungen hinzuweisen:

IKosten/Einnahmeveränderungen im Vergleich zu den Vorjahren:

Personalkosten
Die Personalkosten sind mit 8.361.000,00 € für den E 49 berechnet. Darin enthalten sind nicht die Tariferhöhungen.
Insofern besteht ein Risikoportal in Höhe von ca. 450.000,00 €. Des Weiteren ist ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 200.000,00 € eingerechnet. Dieser wird den einzelnen Geschäftsbereichen anteilig angerechnet und ist insofern im Laufe des Jahres 2015 von den Geschäftsbereichen zu erbringen.
Die externen Anmietungen (Konto 511) mussten aufgrund der Anmietungen eines weiteren Lagers im Jahre 2014 um 75.800,00 € erhöht werden. Diese Mittel sind durch den E 49 zu erwirtschaften.
Die Pachteinnahmen sind insbesondere aufgrund der nicht vergebenen Gastronomie für das Ludwig Forum für Internationale Kunst um ca. 40.000,00 € reduziert worden.
Pachteinnahmen für das Centre Charlemagne wurden eingerechnet und zunächst sehr zurückhaltend kalkuliert.
Die Mittel für die Ausstellungen innerhalb der Route Charlemagne mussten um 87.000,00 € gekürzt werden.
Die Marketingmittel innerhalb der Route Charlemagne mussten um 100.000,00 € gekürzt werden.
Innerhalb der Servicedienste wurden Mittel in Höhe von 170.000,00 € eingespart.
Dies setzt voraus, dass die Servicedienste insgesamt im Jahr 2015 um
4 x 46 Stunden/Woche x 52 entspricht 9.568 Stunden/Woche verringert werden.
Anzumerken ist auch, dass ein Risikoportal in Bezug auf Erkrankungen des städtischen Aufsichtspersonals im E 49 für den E 49 besteht. In den Jahren 2012 bis August 2014 entstanden hier Mehrkosten für den E 49 in Höhe von 117.942,00 €, die bisher seitens des
E 49 aufgebracht werden mussten.
E 49 steht in Verhandlungen mit FB 11, inwieweit hier eine Entlastung erfolgen kann.

IIDes Weiteren gibt es folgende, nicht im Wirtschaftsplan enthaltene
Forderungen/Risiken:

II a.Aufgrund einer politischen Beschlusslage, bzw. vorliegender noch zu prüfender Anträge der Politik :

Antrag der SPD vom 21.1.214 und der LINKEN vom 14.04.2014 im Hinblick auf die Honorarkräfte Musikschule
Eine genaue Bezifferung des Risikos ist E 49 derzeit nicht möglich.
Die Angelegenheit wurde FB 11 übertragen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass mindestens 150.000,00 € zusätzlich erforderlich wären.
Der Beschluss des Betriebsausschusses Kultur vom 09.12.2014zur Erhöhung des KASTE-Budgets in Höhe von 25.000,00 € konnte nicht eingerechnet werden.

II b.Forderungen der einzelnen Geschäftsbereiche:

Das Stadtarchiv stellt den Antrag auf eine Papierrestaurierungsfachkraft in Höhe von 165.000,00 €.
Diese konnte nicht einbezogen werden.
Die Bände 4 und 5 der Aachener Stadtgeschichte sind mit jeweils 15.000,00 € (30.000,00 €) nicht einkalkuliert worden.
E 49/6, Stadtbibliothek
Eine Erhöhung des Ankaufetats für Bücher um mehr als 75.000,00 € ist nicht einkalkuliert worden.

Erläuterungen 2:

Auf Ratsbeschluss vom 28.01.2015 erhält der Finanzausschuss die Vorlage zur Kenntnis.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Betriebsausschuss Kultur am 05.02.2015 folgenden ergänzenden Beschluss gefasst hat:

Angesichts der unter I 4,5 und 6 durch den Kulturbetrieb angekündigten Sparmaßnahmen und des vom Betrieb schon einkalkulierten Konsolidierungsbeitrags beantragt der Betriebsausschuss Kultur zudem mehrheitlich bei vier Gegenstimmen,

•die Ausgaben für II a 2 (Erhöhung KASTE-Mittel um 25.000 €), II b 2 (Bände 3, 2 und 4 der Stadtgeschichte – eigentlich eine gesamtstädtische Aufgabe – 30.000 €) und II b 3 (Anschaffung neuer Medien durch die Stadtbibliothek – 75.000 €)

•sowie das Delta zwischen der im Haushalt der Stadt Aachen schon vorgesehenen 1%-igen Tariferhöhung und den in 2015 anfallenden realen Tariferhöhungen (s. Risikoportal I 1)

In einem Nachtrag zum Haushalt 2015 zu berücksichtigen.

Die auf 3 ½ Jahre angelegte, gesetzlich vorgeschriebene Stelle für Papierrestaurierung beim Stadtarchiv (s. II b 1, Kosten für die Gesamtzeit 165.000 €) meldet der Betriebsausschuss Kultur jeweils anteilig ab 2016 zum Haushalt an.