Neubau KiTa Kalverbenden - Antrag der Arbeiterwohlfahrt auf Übernahme des Trägeranteils

FB 45/0068/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:zurückgezogen

Beratung

Ratsherr Schultheis erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Beratung teil.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Vorlage dem Rat der Stadt deshalb so spät zugesandt worden sei, weil zunächst die Annahme bestanden habe, dass die Ausschussbeteiligung ausreiche und ein Ratsbeschluss entsprechend nicht notwendig sei. Die Verspätung bitte er zu entschuldigen.

Der Kinder- und Jugendausschuss habe dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, legt dar, die Vorlage in der Tat erst am heutigen Tage erhalten zu haben, was zu spät für eine heutige Beschlussfassung sei. Die Verwaltung könne gerne den Hintergrund der Vorlage darstellen, um anschließend, sofern notwendig, die Angelegenheit im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung einer Lösung zuzuführen.

Beigeordnete Schwier entschuldigt sich ebenfalls bei den Ratsmitgliedern für den späten Zugang der Vorlage. Hintergrund sei, dass die Kita Kalverbenden an die Verwaltung herangetreten sei, um beim Ausbau der U3-Plätze zu unterstützen, gleichzeitig habe sie aber darum gebeten, den Beitrag des freien Trägers zu übernehmen. Um den Ausbau der U3-Plätze weiter voran zu treiben, sei man dem Vorschlag gefolgt und habe entsprechend den vorliegenden Beschluss formuliert.

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grüne, verweist auf die Diskussion im Kinder- und Jugendausschuss und auf den Umstand, dass es zu dem Thema der Übernahme der Anteile von freien Trägern bereits einen Runden Tisch gebe. Man sei mit der Verwaltung so verblieben, dass man innerhalb dieser Beratungen gemeinsam mit den freien Trägern versuchen wolle, eine einfache und einheitliche Lösung in dieser Frage herbei zu führen.

Der Kinder- und Jugendausschuss habe dem Beschluss auch deshalb zugestimmt, um die Eröffnung der Kita am 01.08.2015 nicht zu gefährden.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die bereits beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplanung die weiteren Plätze bereits beinhalte und diese bis zum 15.03.2015 dem Land NRW gemeldet werden müsse. Entsprechend dürfe man eine Dringlichkeitsentscheidung nicht allzu weit hinaus zögern.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man den Sachverhalt im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung abschließen werde.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss

nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
beschließt die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen für die KiTa Kalverbenden und damit die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen von 9% des Einrichtungsbudgets der Einrichtung (ca. 72.944,- €/Jahr).
beauftragt die Verwaltung einenentsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren mit dem Träger abzuschließen.

Der Rat der Stadt Aachen

nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
beschließt die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen für die KiTa Kalverbenden und damit die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen von 9% des Einrichtungsbudgets der Einrichtung (ca. 72.944,- €/Jahr).
beauftragt die Verwaltung einenentsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren mit dem Träger abzuschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ausgangslage

Als eine Maßnahme des U3 Ausbauprogramms 2011 wurde der Neubau der 5-gruppigen Kindertagesstätte Kalverbenden beschlossen. Die Einrichtung wird nach Fertigstellung Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, über drei Jahren sowie Kinder mit besonderem Förderbedarf anbieten. Inbetriebnahme der KiTa ist voraussichtlich im Sommer 2015.

Die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e.V. (AWO) hat sich auf die Betriebsträgerschaft für die Einrichtung beworben. Der Bewerbung wurde von Seiten des Kinder- und Jugendausschusses im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.09.2012 zugestimmt (Vorlage FB 51/0207/WP16).

Antrag der Arbeiterwohlfahrt

Mit dem in Anlage 1 beigefügten Antrag vom 20.11.2015 beantragt die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e.V. die Übernahme des Trägeranteils für die neue Kindertagesstätte Kalverbenden.

Begründet wird der Antrag damit, dass die AWO als sozialer Wohlfahrtsverband, den Trägeranteil für die neue KiTa nicht aus Eigenmitteln finanzieren kann.

Bewertung durch die Verwaltung

Die Inbetriebnahme der KiTa Kalverbenden spätestens zum KiTa-Jahr 2015/2016 ist mit Blick auf die Versorgungsquote und die Erfüllung des Rechtsanspruchs im U3 Bereich ein wichtiger Schritt.

Der Antrag der AWO kann unter Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation des Trägers nachvollzogen werden.

Hinzu kommt, dass es sich um eine Maßnahme des U3 Ausbaus handelt. Es werden über 20 U3 Plätze geschaffen.

Eine Übernahme des Trägeranteils ist im KiTa-Jahr 2015/2016 in Bezug auf die Kindpauschalen mit ca. 72.944 € zu beziffern. Hierbei würde es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Aachen handeln.

Haushaltsmittel in entsprechender Höhe stehen im Haushaltsjahr 2015 und 2016 auf PSP 4-060101-901-9; 53180000 Zusch. z.d. Betriebskosten d. KiTas zur Verfügung, da statt der geplanten 150 weiteren U3 Plätze im KiTa-Jahr 2015/2016 lediglich 102 neue U3 Plätze geschaffen werden können.

Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen und Fortschreibungen der Kindertagesstättenentwicklungsplanung hinsichtlich des Ausbaus im U 3 Bereich, werden Nachsteuerungen im Haushalt erforderlich werden, da zur Zielerreichung der 50%Versorgungsquote die Schaffung der 48 Plätze schnellstmöglich nachgeholt werden müssen und dann die jetzt nicht benötigten Mittel zur laufenden Betriebskostenfinanzierung erforderlich sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch in Klärung, ob der AWO die Räumlichkeiten über einen Nutzungsvertrag (keine Mietzahlung, dafür Unterhaltung an Dach und Fach) oder einen Mietvertrag (Miethöhe noch nicht bekannt) zur Verfügung gestellt werden. Ggfls. kommen hier je nach Ergebnis der Verhandlungen noch weitere z.Zt. noch nicht zu quantifizierenden Kosten auf den städtischen Haushalt bzw. dem Wirtschaftsplan des E 26 zu.

Grundsätzlich sollte in jedem Fall an der AWO als Träger der Einrichtung festgehalten werden.

Sofern die AWO aus wirtschaftlichen Gründen die Kindertagesstätte nicht übernehmen und betreiben könnte, wäre die Stadt Aachen zur Sicherstellung der Rechtsansprüche kurzfristig gezwungen, die KiTa in eigener Trägerschaft zu übernehmen. Alternativ könnte ein freier Träger der Jugendhilfe hierfür gewonnen werden. Dies wird nach Einschätzung der Verwaltung u.a. wegen der Kurzfristigkeit als sehr unwahrscheinlich bewertet.

Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung spricht sich dafür aus, die AWO weiterhin als Träger für die KiTa Kalverbenden beizubehalten und empfiehlt

die Übernahme des Trägeranteils für die KiTa Kalverbenden und damit die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen von 9 % des Einrichtungsbudgets der Einrichtung (ca. 72.944,- €/Jahr).

die Verwaltung zu beauftragen, einenentsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren mit dem Träger abzuschließen.

Die Mitzeichnung durch Dezernat II erfolgt unter der Prämisse, dass eine entsprechende Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Übernahme von Trägeranteilen herbeigeführt wird und nicht präjustiziert wird, dass in der Vorlage eine dauerhafte Vorentscheidung getroffen wird.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen Mittel in ausreichender Höhe stehen für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 auf PSP 4-060101-901-9; 53180000 „Zuschüsse zu den Betriebskosten der KiTas“ zur Verfügung. Ab dem Jahre 2017 ff sind die jährlichen Mittel in Höhe von 72.944,- € jährlich -je nach U 3 Ausbauquote und damit benötigten Mittel - zusätzlich bereit zu stellen.
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx		Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.		Gesamtbedarf (alt)		Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0		0	0		0		0
Auszahlungen	0	0		0	0		0		0
Ergebnis	0	0		0	0		0		0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0			0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden			Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2015		Fortgeschrie-bener Ansatz 2015	Ansatz 2016 ff.		Fortgeschrie- bener Ansatz 2016 ff.		Folge-kosten (alt)	Folge- kosten (neu)
Ertrag	0		0	0		0		0	0
Personal-/ Sachaufwand	32.209.200 €		32.209.200 €	105.156.000 €		105.156.000 €		0	0
Abschreibungen	0		0	0		0		0	0
Ergebnis	0		0	0		0		0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0			0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden			Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden