Änderung der Satzung für die städtischen Wochenmärkte Marktsatzung (Wochenmarktsatzung)

FB 23/0077/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Plum berichtet als Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, dass dieser sich eingehend mit der Frage über die Erlaubnis von Tieren und Fahrrädern beschäftigt und schlussendlich laut Beschlussvorschlag entschieden habe und nun dem Rat der Stadt empfehle, gleich zu beschließen.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, beantragt, in der noch geltenden Satzung § 9 Abs. 3 Nrn. 5 und 6, sowie in der neuen Satzung § 8 Abs. 3 Nrn. 5 und 6, 5 dahingehend zu ändern, dass angeleinte Haustiere wie Fahrräder mitgeführt werden dürfen. Dies sei ein wichtiges Signal an die Aachener Bürgerschaft.

Aufgrund der Empfehlung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich die Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen. Der Nachtrag zur Wochenmarktsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen zu beschließen. Der Nachtrag zur Wochenmarktsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage beigefügt.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen. Der Nachtrag zur Wochenmarktsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage beigefügt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen vom 17.03.1982, zuletzt geändert am 27.10.2010, ist in einigen Punkten anzupassen:

Änderungen sind in folgenden Bereichen erforderlich:

Erläuterung der auf dem Wochenmarkt zum Verkauf bestimmten Lebensmittel
der Passus zum Handel mit lebenden Kleintieren entfällt
Korrektur der bereits beschlossenen Änderungszeiten der Wochenmärkte in den

Außenbezirken (Beginn: 07:00 Uhr statt 08:00 Uhr)

Ergänzungen zum Verhalten auf dem Wochenmarkt

Seitens der Interessenvertretung der Aachener Wochenmarktbeschicker wurde der Antrag gestellt, die Dauer der Zuweisung eines Standplatzes auf den Aachener Wochenmärkten von zwei Jahren (§ 6 Absatz 2 alte Fassung) zu erhöhen. Die Fachverwaltung schlägt in Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Versicherung (FB 30) vor, die Zuweisungszeit auf drei Jahre zu erhöhen (§ 5 Absatz 3 neue Fassung).

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden