Resolution des Rates der Stadt Aachen: Unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange;Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und PIRATEN vom 06.05.2015

FB 01/0041/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grüne, begrüßt den gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen zur Abwendung der vom Kernkraftwerk ausgehenden Gefahren und dankt den Mitgliedern des Rates der Stadt für diese geschlossene Haltung.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin und dem Dank an. Seitens der SPD-Fraktion bitte man darum, die Resolution im dritten Absatz um den Landtag zu ergänzen, damit eine zusätzliche Handlungsmöglichkeit auf Landesebene gegeben sei.

Der Oberbürgermeister lässt über den so geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung, den Landtag und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine „unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerkes Tihange“ einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Daneben bittet er die Landes- bzw. Bundesregierung, euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können. Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Aachen an die Belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.