Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen beim Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD)Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2015

Erläuterungen:

Die Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) konnte im Jahr 2014 nicht mehr realisiert werden. Eine Übertragung der Haushaltsmittel in das Jahr 2015 war nicht möglich.

Der erhöhte Reparaturbedarf und die ansteigenden Ausfallzeiten der im Jahre 2006 und 2007 angeschafften beiden Fahrzeuge des OSD macht die dringende Ersatzbeschaffung der zwei Fahrzeuge erforderlich. Zur ordnungsgemäßen und flexiblen Aufgabenerfüllung sowie auf Grund der Personalstärke, der vermehrten Einsätze und der stetigen Ausdehnung des tatsächlichen Aufgabengebietes müssen zwingend alle Fahrzeuge des OSD einsatzbereit sein.

Finanzielle Auswirkungen:

Für dieses Jahr stehen beim PSP-Element 5-020101-900-00100-900-1 / 78310000 (Beschaffung von Fahrzeugen) 15.000 € zur Verfügung. Die Leistungsverzeichnisse für die zu beschaffenden Fahrzeuge wurden bereits zusammen mit E 18 erstellt.

Damit nun in diesem Jahr die erforderliche Ersatzbeschaffung durchgeführt werden kann, ist die Erhöhung des Ansatz beim PSP-Element 5-020101-900-00100-900-1 / 78310000 (Beschaffung von Fahrzeugen) um 53.000 € auf nunmehr 68.000 € erforderlich.

Eine Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt aus eigenen Mitteln des FB 32 und setzt sich wie folgt zusammen:

PSP-Element 5-020702-800-00100-300-1 / 78510000 (Überwachung für den fließenden Verkehr) in Höhe von 46.000 € ,

PSP-Element 5-020101-900-00400-800-1 / 78320000 (Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung > 60 € < 410 €) in Höhe von 4.000 € und

PSP-Element 5-020702-900-00200-800-1 / 78320000 (Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung > 60 € < 410 €) in Höhe von 3.000 €.