Bürgerbeteiligung bei der Namensgebung der 4. Aachener Gesamtschule
FB 45/0172/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
Ratsherr Biesing, Fraktion Die Linke, verweist hierzu auf die gestrige Sitzung des Schulausschusses. Laut Schulmitwirkungsgesetz obliege die Namensgebung der Schulgemeinde und der Schulkonferenz, weshalb er um Ablehnung des Antrages bitte.
Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piratenfraktion, betont, dass man hier eine Bürgerbeteiligung für richtig halte, um den Schülern die Möglichkeit zu bieten, Personen oder geschichtliche Ereignisse aus der Region als Namen vorzuschlagen und sich so mit der eigenen Umgebung auseinander zu setzen. Dass die letztendliche Entscheidung bei einem anderen Träger liege, sei der Fraktion durchaus bewusst.
Ratsfrau Keller erklärt als Vorsitzende des Schulausschusses, dass dieser in seinem Beschluss natürlich dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen folge, in dem keine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Es sei davon auszugehen, dass die in der Schulkonferenz vertretenen Bürgerinnen und Bürger entsprechend Einfluss auf die Entscheidung übten.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss und der Rat der Stadt Aachen nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Mit Schreiben vom 27.08.2015 beantragt die Piratenfraktion Aachen im Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Bürgerbeteiligung bei der Namensgebung der 4. Aachener Gesamtschule möglich ist.
In diesem Zusammenhang wurde eine Stellungnahme beim Fachbereich Recht eingeholt.
Danach ist eine Bürgerbeteiligung nach dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG) nicht vorgesehen. Nach dem SchulG entscheidet der Schulträger über die Namensgebung bzw. über Namensänderungen. Die Entscheidungskompetenz liegt zum einen beim Rat der Stadt Aachen und bei Schulen mit bezirklicher Bedeutung bei den Bezirksvertretungen.
Eine Beteiligung der Schule an der Namensgebung wird aus § 76 SchulG hergleitet, wonach Schule und Schulträger bei der Entwicklung des Schulwesens auf örtlicher Ebene zusammenarbeiten und die Schule in den für sie bedeutsamen Angelegenheiten rechtzeitig durch den Schulträger zu beteiligen ist.
In der Praxis wird der Namensvorschlag in der Regel aus der Schulkonferenz heraus an den Schulträger weitergetragen, sodass hier bereits eine Beteiligung der Akteure der Schule unterstellt werden kann.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Technische Details
ID: 72577
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=72577
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2015-11-24 FB 45_0172_WP17 Buergerbeteiligung be SAO.pdf
16.11.2024
91.9 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 28
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 09.12.2015
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Geändert
- 27.5.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Juli 2026 um 18:26