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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2016- Ersatzbau KGS Bildchen

FB 45/0249/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, verweist auf die im Schulausschuss ergangene Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt und betont, dass das hier vorliegende Raumprogramm nicht den Passus enthalte, dass das Gebäude nicht nur als Schule, sondern auch als Begegnungsort für den Stadtteil zu sehen sei. Sie wolle dies gerne mündlich ergänzen, damit der Zusatz Niederschlag bei der Planung finden könne.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, schließt sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin an. Die Stadt habe hier indexierte Kosten in Höhe von 5,3 Mio. Euro. Eine solche Summe müsse einen Vorteil für das ganze Gebiet mit sich bringen, der in der gleichzeitgien Nutzung der Schule als Bürgerzentrum und Anlaufstelle liege. Auch die Turnhalle sei dem Viertel wieder zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, betont Bezug nehmend auf die dort stattgefundene Diskussion, dass man heute lediglich über die Planungskosten zu entscheiden habe. Alle Fraktionen seien sich des besonderen Charakters der Schule bewusst und haben deswegen der Verwaltung den Auftrag erteilt, diesen bei der Planung zu berücksichtigen. Der Schulausschuss werde den weiteren Verlauf selbstverständlich begleiten. Abschließend wolle er um Zustimmung zum Beschlussvorschlag bitten.

Der Oberbürgermeister berichtet ergänzend, dass man weitere Akteure in die Gespräche eingebunden habe. Sicherlich sei der Schulbedarf als vorrangige Grundlage für die Planung zu sehen, aber auch die anliegende Pfarre suche nach Ansätzen für die weitere Gestaltung. Insgesamt sei man auf einem guten Weg.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist ebenfalls darauf hin, dass es heute lediglich um die Zurverfügungstellung außerplanmäßiger Mittel zur weiteren Verfahrensdurchführung gehe. Die Definition der Inhalte, der Raumprogramme, die Ausführung etc. seien Aufgaben, die letztendlich vom Bedarfsträger, d.h. dem Schulausschuss, abgestimmt würden. Er sehe jedoch keine Möglichkeit, die an der heutigen Zustimmung vorbei führe.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 210.000,00 € in 2016 im investiven Bereich wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Schulausschuss nimmt das Planungskonzept und die Kostenschätzung für den Ersatzbau der KGS Bildchen zur Kenntnis und erkennt den Raumbedarf an.

Die Verwaltung wird beauftragt nunmehr die Konzepte zur Beschlussfassung im Schul- und im Planungsausschuss bis zur Planungstiefe nach HOAI 3 zu entwickeln und das städtische Gebäudemanagement mit der Planung zu beauftragen.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Aachen vorzuschlagen, die Mitteln in Höhe von 210.000,00 € in 2016 im investiven Bereich außerplanmäßig bereitzustellen wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 210.000,00 € in 2016 im investiven Bereich wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 210.000,00 € in 2016 im investiven Bereich wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ausgangslage

Bei der KGS Bildchen handelt es sich um eine 1-zügige Grundschule mit aktuell 98 Schülern. Hiervon

haben 23 Kinder einen sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf. Im laufenden Schuljahr 2015/16 besuchen insgesamt 96 Kinder die OGS in 5 Gruppen. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 97,96 %. Die KGS Bildchen ist Brennpunktschule im Sinne des Grundschulförderfonds.

Das Schulgebäude ist aus dem Jahre 1970 und wurde seinerzeit in Flachbauweise errichtet. Aufgrund der sehr schlechten Bausubstanz ist eine Sanierung aus der Sicht des städtischen Gebäude- managements/E 26 unwirtschaftlich und ein Ersatzbau wird befürwortet. Hierbei würde die Nutzung des bebauten Schulgrundstückes für den neuen Baukörper wesentlich bessere Möglichkeiten bieten, eine räumliche Anbindung mit der auf dem gleichen Grundstück errichteten KiTa herzustellen.

Eine entsprechende Entwurfsplanung wird von E 26 in der Sitzung vorgestellt.

Vorgehen der Verwaltung

Die Verwaltung hat für den geplanten Ersatzbau der KGS Bildchen folgenden Raumbedarf für eine 1-zügige, inklusive, ganztägige Grundschule ermittelt:

-4 Unterrichtsräume

-2 Gruppen- und Differenzierungsräume

-1 Mehrzweckraum / Fachunterrichtsraum

-1 Lehrmittelraum

-1 Forum / Aula

-1 Bibliothek

-1 Verpflegungsküche

-1 Speiseraum

-1 Koordinationsbüro für Nachmittagsbereich

-1 Personal / Besprechungsraum für Nachmittagsbereich

-1 Schulleiterbüro

-1 Sekretariat

-1 Kollegiumszimmer

-1 Beratungsraum

-1 Kopierraum

-1 Büro Schulsozialarbeit

-1 Sanitätsraum

-1 Hausmeisterraum

-1 Turnhalle (ist vorhanden)

Kostenermittlung

Derzeit ergibt sich folgender Kostenrahmen:

-Planungskosten

-Abriss und Neubau

Die bis 2017 indexierten Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 5,3 Mio. Hierbei handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung des städtischen Gebäudemanagements. Der angestrebte Planungsauftrag bedingt keinen Automatismus hinsichtlich der Einplanung/Realisierung der eigentlichen Baumaßnahmen. Sobald die Planung bis zur Planungstiefe HOAI 3 abgeschlossen ist und verlässliche Zahlen vorliegen, erfolgt eine Anmeldung der benötigten Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen. Weiterhin ist neben den Baukosten mit weiteren noch näher zu beziffernden Aufwendungen für die temporäre Auslagerung zu rechnen. Diese Kosten können jedoch erst nach Abschluss des Planungsverfahrens weitergehend ermittelt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der jetzt vorliegenden Planungstiefe und der Komplexität der Maßnahme eine Kostenunsicherheit in Höhe von bis zu 40% der genannten Summe vorliegt. Im lfd. Haushaltsjahr sind hiervon Planungskosten in Höhe von 210.000,00 € als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen.

Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung spricht sich für die Durchführung der Planung zu der genannten Baumaßnahme aus. Hierdurch können sowohl gute Voraussetzungen für die inklusive Beschulung geschaffen werden als auch ein Schulgebäude für eine nachhaltige multifunktionale Nutzung im Rahmen des Offenen Ganztages.

Insofern empfiehlt die Verwaltung nunmehr die Konzeptplanung des E 26 zur Beschlussfassung im Schul- und im Planungsausschuss bis zur Planungstiefe nach HOAI 3 weiterzuentwickeln und hierfür erforderliche Planungsmittel in Höhe von 210.000,00 € im Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßig bereitzustellen. Entsprechende Deckungsmittel sind dem PSP-Element 5-030101-900-00100-990-7 SK 7865000 – Bau OGS Maßnahmen – verfügbar.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Planung Bau

Investive Auswirkungen

Ansatz

2016

Fortgeschrieb-e­ner Ansatz 2016

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

210.000 €

0

0

0

0

Ergebnis

0

210.000 €

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

- 210.000 €

0

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

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Abschreibungen

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0

0

Ergebnis

0

0

0

0

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Zur Deckung der Planungskosten in Höhe von 210.000,00 € stehen in 2016 Deckungsmittel in entsprechender Höhe beim PSP-Element: 5-030101-900-00100-990-7 SK 78650000 zur Verfügung.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2016-05-30 FB 45_0249_WP17 Ueber- und ausserplanm SAO.pdf

15.11.2024

102.0 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 14.2
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 29.06.2016
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
22. Februar 2026 um 23:05