Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen zur Förderung des Sports
FB 52/0042/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ratsherr Paul berichtet als Vorsitzender des Sportausschusses, dass dieser in seiner Sitzung vom 09.06.2016 den Beschlussvorschlag einstimmig angenommen habe und dem Rat der Stadt empfehle, entsprechend zu beschließen. Es handele sich hierbei um eine sehr gute und stimmige Zusammenfassung dessen, was in den bisherigen Einzelsatzungen geregelt sei und belege, wie die Stadt Aachen den Sport und die Sportvereine fördere. Allerdings sei zu bedauern, dass der alternative Beschlussvorschlag der Verwaltung, welcher auf Bitte der Fraktion Die Grüne in einem interfraktionellen Gespräch erstellt worden sei und der eine bis zu 30 %ige Förderung vereinseigener Baumaßnahmen vorgesehen habe, seitens der Fraktionen der Großen Koalition sowie der FDP-Fraktion nicht mitgetragen worden sei, obwohl hierdurch die Möglichkeit bestanden habe, auch bei Sportanlagen ökologische Standards zu setzen. Nichtsdestotrotz werde die Fraktion Die Grüne dem vorliegenden Beschlussentwurf zustimmen.
Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, verweist auf die Intensität der vorangegangenen Beratungen und betont die Notwendigkeit der Neufassung der Richtlinien, die nun auch den Inklusionsgedanken enthielten.
Bezug nehmend auf den geänderten Beschlussvorschlag erklärt er, dass man seitens der Großen Koalition nicht habe folgen wollen, weil man die Ansicht vertrete, dass es die Realisierung von vereinseigenen Infrastrukturen und möglicherweise die Motivation der Vereinebehindere, wenn die Stadt freiwillige Zuschüsse bewillige, die aber durch eventuelle belastende Auflagen wieder aufgezehrt würden. Eine solche Regelung verursache bürokratischen Aufwand. Auch habe man nicht nachvollziehen können, dass der Aachener Standard so viel sinnvoller sein solle. Sportanlagen seien nun einmal Sonderbauwerke mit speziellen Voraussetzungen.
Ratsherr Paul erinnert sich nicht an die Begründung des bürokratischen Aufwandes. Es sei vielmehr darum gegangen, einen erweiterten Beschluss im Sinne einer grundsätzlichen Verpflichtung zu fassen, derAusnahmen, gestützt durch eine entsprechende fachliche Stellungnahme der Verwaltung, zulasse. Ein Mehr an ökologischem Bewusstsein schade - auch bei Sportbaumaßnahmen – niemandem.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung des Sportausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen die Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen zur Förderung des Sports in der von der Verwaltung vorgelegten Neufassung.
Philipp
Oberbürgermeister
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Richtlinien der Stadt Aachen zur Förderung des Sports bedürfen der Änderung bzw. Ergänzung aus folgenden Gründen:
- Die Finanzierung der Sportförderung erfolgt aus Mitteln städtischer Stiftungen. Das Finanzamt Aachen fordert vom Fachbereich Finanzsteuerung, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel der Stiftungen gemäß Stiftungszweck erfolgt. Bei einer Überprüfung durch das Finanzamt muss der Fachbereich Finanzsteuerung Unterlagen, wie z. B. aktuelle Satzung und Körperschaftfreistellungsbescheid des Vereins vorlegen können. Die Sportverwaltung muss deshalb diese Unterlagen bei den Sportvereinen anfordern und auf Verlangen vorzeigen können. Da die Vorlage dieser Unterlagen bisher nicht Voraussetzung für eine Förderung war, muss diese Bedingung in die Sportförderrichtlinien aufgenommen werden. Ohne die Vorlage dieser Unterlagen dürfen keine Sportfördermittel mehr ausgezahlt werden.
- Die Anpassung an neue rechtliche Vorgaben, wie z. B. Vorlage von Verwendungsnachweisen und notwendige Unterlagen, die den Verwendungsnachweisen beigefügt werden müssen.
- Das Verwaltungshandeln der Sportverwaltung soll auf Grund von Erfahrungen bei der Antragstellung den Antragstellern nachvollziehbarer, vereinheitlicht und transparenter dargestellt werden.
- Redaktionelle Änderungen, wie z. B. Rechtschreibfehler, Doppelnennungen, Wegfall nicht mehr existierender Landessportförderrichtlinien, können umgesetzt werden.
Zudem ist es aus Sicht der Sportverwaltung wichtig, die Sportförderrichtlinien zusammenzufassen, damit die Sportvereine die einzelnen Richtlinien nicht suchen müssen, sondern ein „Heft“ erhalten, in dem alle Richtlinien enthalten sind.
Der Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.06.2016 mit der Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports befasst. Die Ergänzungen und Veränderungen, die der Sportausschuss im Rahmen der Beratung beschlossen hat, sind in den beifügten „Sportförderrichtlinien der Stadt Aachen“ ab Juni 2016 berücksichtigt worden.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 76242
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=76242
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2016-06-16 FB 52_0042_WP17 Aenderung der Richtli SAO.pdf
16.11.2024
11.3 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 12
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 29.06.2016
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 52 - Fachbereich Sport
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 22. Februar 2026 um 23:05