Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Herr Kaj Neumann (GRÜNE)

Erläuterungen:

Herr Jochen Luczak (GRÜNE) ist durch Verzichtserklärung vom 15.06.2016 mit Wirkung zum 31.08.2016 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden.

Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der GRÜNEN benannte Bewerber, Herr Kaj Neumann, wohnhaft in 52064 Aachen, Südstraße 8, vom Wahlleiter festgestellt.

Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62,69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.

Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.