Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; auf die Abhaltung der Fragestunde wurde ordnungsgemäß durch Veröffentlichung der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt in den Aachener Tageszeitungen hingewiesen.

Es liegen keine schriftlichen Fragen vor.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Herrn C., Aachen

betr.: Filtertechnik für die ASEAG-Busflotte gegen Stickoxide

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr C. erklärt, dass die Busflotte der ASEAG an vielen Stellen in der Stadt die verbindlich geltenden Grenzwerte für die NO2-Belastung dauerhaft weit überschreite. Trotz der hieraus resultierenden alarmierenden Zahlen statte die ASEAG ihre Busse weiterhin nicht mit wirksamer Filtertechnik gegen Stickoxide aus, obwohl dies problemlos möglich sei und diese Verfahrensweise in vielen Städten Europas seit Jahren erfolgreich praktiziert werde. Er bitte um Beantwortung der Frage, warum die Aufsichtsratsmitglieder der ASEAG diese Unterlassungen fortgesetzt zuließen.

Für den Aufsichtsrat der ASEAG sei die Immissionsreduzierung der eigenen Busflotte ein dauerhaftes Thema. Entsprechend habe man sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Vergleich verschiedenster Varianten und Konzepte beschäftigt, u.a. auch mit der von Herrn C. beschriebenen Nachrüstung der Busse. Nach Abwägung dieser Möglichkeiten sei man zu dem Ergebnis gelangt, dass man den Schwerpunkt auf die Elektromobilität setzen wolle, zumal hierfür Fördermittel des Bundes zur Verfügung stünden. Die erste Bestellung von Elektrobussen sei inzwischen auch umgesetzt worden. Dass die Umstellung nicht so schnell von statten gehe, wie aufgrund der Immissionswerte gewünscht, liege an der 12-jährigen Nutzungsdauer eines Busses. Nichtsdestotrotz habe der Aufsichtsrat der ASEAG seine Entscheidung für die Umstellung auf Elektrobusse einstimmig gefasst.

Herr C. verweist auf die Berichterstattung der Lokalzeitungen, laut derer bis zum Jahresende Mehreinnahmen aus Bußgeldern wegen des Verstoßes gegen die Umweltzone in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro, mindestens aber in Höhe von deutlich über eine Million Euro zu erwarten seien. Er fragt, warum man nicht diese Mittel zur Modernisierung der ASEAG-Busflotte einsetze.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass eine Kopplung der Bußgelder zur Investitionsschaffung nicht sinnvoll sei, da es Aufgabe der Stadt sei, auf die Verringerung solcher Bußgelder hinzuwirken.