Haushaltsplanberatungen 2017

FB 20/0093/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Ratsmitglieder Baal, Servos, Griepentrog, Deumens, Helg und Teuku halten ihre Reden zum Haushalt 2017, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

In einer weitergehenden Wortmeldung erklärt Ratsherr Mohr stellvertretend für die Allianz für Aachen, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen.

Alsdann lässt der Oberbürgermeister über die Haushaltssatzung 2017 abstimmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 23 Gegenstimmen mehrheitlich die Haushaltssatzung 2017 unter Einbeziehung: 1.der Veränderungsnachweisungen zum Ergebnisplan, dem konsumtiven Finanzplan, dem Investitionsplan und den Produktblättern zum Haushaltsplanentwurf 2017 2.der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen 3.der haushaltsneutralen Verteilung der Abschreibungs- und Sonderposten- sowie der Personalkostenaufteilung.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Haushaltssatzung 2017 unter Einbeziehung:

1.der Veränderungsnachweisungen zum Ergebnisplan, dem konsumtiven Finanzplan, dem Investitionsplan und den Produktblättern zum Haushaltsplanentwurf 2017

2.der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen

3.der haushaltsneutralen Verteilung der Abschreibungs- und Sonderposten- sowie der Personalkostenaufteilung

zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Haushaltssatzung 2017 unter Einbeziehung:

1.der Veränderungsnachweisungen zum Ergebnisplan, dem konsumtiven Finanzplan, dem Investitionsplan und den Produktblättern zum Haushaltsplanentwurf 2017

2.der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen

3.der haushaltsneutralen Verteilung der Abschreibungs- und Sonderposten- sowie der Personalkostenaufteilung.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Am 26.10.2016 wurde der Haushaltplanentwurf 2017 mit seinen Anlagen in den Rat der Stadt Aachen eingebracht. Zusätzlich wurden den Fraktionen und den Fachausschüssen die ausschussbezogenen, kontenscharfen Auswertungen für alle Ratsmitglieder zur Beratung zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus wurden den Fraktionen sowie den nicht fraktionszugehörigen Ratsmitgliedern und den Fachausschüssen die 1. ausschussbezogene und kontenscharfe Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2017 zur Verfügung gestellt.

Für die Beratung im Finanzausschuss und im Rat wird, soweit in den Fachausschüssen bereits beraten, auf diese Unterlagen verwiesen.

Der Vorlage beigefügt sind die Unterlagen zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs und der Veränderungsnachweisung für die Produkte des Finanzausschusses.

Zusätzlich wird die 1. Veränderungsnachweisung für die Produkte des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses beigefügt, da dieser die Beratung an den Finanzausschuss verwiesen hat. Zudem sind Änderungsanträge der Bezirksvertretungen Mitte, Haaren und Laurensberg, die aufgrund der zeitlichen Abfolge nicht mehr in den Fachausschüssen beraten werden konnten, der Vorlage angehangen.

Der Vorlage sind demnach beigefügt:

-Anlage 1: Kontenscharfe Darstellung des Entwurfs für den Finanzausschuss (Ergebnisplan, konsumtiver Finanzplan, Investitionsplan, Produktblätter und §14-Liste)

-Anlage 2: 1. Veränderungsnachweisung für den Finanzausschuss (Ergebnisplan, konsumtiver Finanzplan, Investitionsplan, geänderte Produktblätter, §14-Liste)

-Anlage 3: 1. Veränderungsnachweisung für den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (Ergebnisplan, Investitionsplan, geänderte Produktblätter)

-Anlage 4: Änderungsanträge der Bezirksvertretungen Mitte, Haaren und Laurensberg

Die 2. Veränderungsnachweisung enthält neben weiteren Veränderungen durch die Verwaltung auch die durch die Fachausschüsse getroffenen Beschlüsse. Diese 2. Veränderungsnachweisung wird, wie im Finanzausschuss vereinbart, in der 2. Kalenderwoche 2017 als

-Anlage 5: 2. Veränderungsnachweisung (Ergebnisplan, konsumtiver Finanzplan, Investitionsplan, Produktblätter und §14-Liste)

nachgereicht.

Diese 2. Veränderungsnachweisung kann Positionen enthalten, die bereits in der 1. Veränderungsnachweisung enthalten waren und nunmehr durch die Verwaltung aktualisiert oder aufgrund eines Ausschussbeschlusses angepasst werden. Der jeweiligen Haushaltsposition kann die Veränderungshistorie anhand einzeln dargestellter Zeilen ebenso entnommen werden wie der Urheber der Veränderung (Verwaltung oder Fachausschuss).

Aufbauend auf den Ergebnissen der 2. Veränderungsnachweisung werden folgende Unterlagen ebenfalls in der 2. Kalenderwoche 2017 nachgereicht:

-Anlage 6: Entwicklung des Eigenkapitals

-Anlage 7: Haushaltssatzung

Die Produktblätter werden hinsichtlich der Kennzahlen, die direkte Abbildungen von Haushaltspositionen darstellen (z.B. Kennzahl „Jahresfehlbedarf im Haushaltsplan“ im Produkt 010901), sowie den jeweiligen Produktergebnissen und –volumen nach Beschluss des Rates an die Beratungsergebnisse angeglichen.