Aachener Appell zur Luftreinhaltunghier: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 12.12.2016

Ratsherr Neumann, Fraktion Die Grünen, sieht die derzeitigen Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung als nicht ausreichend wirkungsvoll an. Vor dem Hintergrund der Klage durch die Deutsche Umwelthilfe seien Fahrverbote absehbar, was nach Meinung der Fraktion Die Grünen nicht zu akzeptieren sei. Deshalb habe man den vorliegenden Appell formuliert, der hoffentlich breite Zustimmung finde. Zum ersten fordere man hierin die Bundesregierung auf, im öffentlichen Personennahverkehr deutlich mehr Fördermittel fließen zu lassen, denn der ÖPNV sei nicht leistungsstark genug, um den Bedarfen gerecht zu werden. Zum zweiten bestehe auch im Bereich der Schadstoffgrenzwerte weiterer Handlungsbedarf. Zwar werde derzeit,beruhend auf dem Schadstoffskandal, Druck auf die Fahrzeughersteller ausgeübt, aber auch dieser sei bei weitem nicht ausreichend. Hier sei innerhalb kürzester Zeit für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen.

Der dritte Punkt, in dem Aachen aber bereits gut aufgestellt sei, sei der Bereich Elektromobilität. Auch hier wünsche man einen deutlich stärkeren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowie eine ernsthafte Förderung für PKWs. Hier nähmen leider andere Staaten die Vorreiterposition ein.

Man hoffe auf eine breite Zustimmung für den Antrag, um hierdurch ein Signal über alle Kommunen hinweg zu setzen und den Druck auf die Bundesregierung in diesem Bereich zu erhöhen sowie darauf, dass der Oberbürgermeister die Thematik auch dem Städtetag zur Diskussion antragen werde.

Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, sieht keine Einwände gegen die Unterstützung dieses Apells, beschäftige sich dieser doch mit einem Thema, das jeden angehe. Allerdings sei es allein mit einem Appell nicht getan. Ein solcher verschaffe, ähnlich wie bei einer Resolution, lediglich ein ruhiges Gewissen. Entscheidender sei doch, zu agieren. Ein geeigneter Raum zu entsprechenden Diskussionen könne das Bürgerforum sein. Aus diesem Grunde habe die CDU-Fraktion den folgenden Beschlussvorschlag entwickelt, in dem es darum gehe, mit den Fachleuten vor Ort nach Möglichkeiten zu suchen und Ideen zu entwickeln. Dieser laute: „Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, den Tagesordnungspunkt Luftreinhaltung auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Bürgerforums zu nehmen und in Absprache mit dem Fachbereich Umwelt geeignete Experten einzuladen. Die Bearbeitung soll im Rahmen des Projekts Emissionsfreie Mobilität erfolgen.“

Ratsherr Neumann, Fraktion Die Grünen, begrüßt die vertiefte Behandlung im Bürgerforum. Der vorgetragene Beschlussvorschlag wiederspreche jedoch in keiner Weise der Bitte an den Oberbürgermeister, den Druck auf Bundesebene zu erhöhen.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Thematik oft im Städtetag eine Rolle spiele und die Stadt Aachen hier eine Vorreiterposition einnehme, weil sie sich nicht nur auf die Benennung von Themen beschränke, sondern auch mit konkreten Vorschlägen aufwarten könne.

Abschließend lässt er über den Antrag der CDU-Fraktion als den weitergehenden abstimmen.