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Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Herr Michael Bredohl (DIE LINKE)

FB 01/0232/WP17 · Entscheidungsvorlage

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Herr Michael Bredohl (DIE LINKE)

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Oberbürgermeister bittet Herrn Michael Bredohl, der als Nachfolger für Ratsfrau Linsen-von Thenen bestimmt ist, vorzutreten und die Verpflichtungsformel zu verlesen.

Diese nehme sowohl auf das Grundgesetz als auch auf das Wohl der Gemeinde Bezug. Dabei definiere sie nicht explizit das Wohlverhalten des sie Aussprechenden, sondern verlasse sich vielmehr auf sie. Man dürfe sich nicht in der eigenen Meinungs- und Redefreiheit einschränken lassen, die gleichzeitig ein wichtiges Mittel zur aktiven Teilhabean einer starken Gesellschaft sei, die sich gegen Unwahrheit, rückwärtsgewandte Ideologien und gegen verfassungsfeindliche Ausgrenzungen zu erwehren habe. Bei aller Redefreiheit sei es geboten, nie beleidigend zu sein und weder über die Stadt, noch über die Menschen, die für diese Stadt Verantwortung tragen, schlecht zu reden. Ebenfalls sei es geboten, stets zum Wohle Aachens und seiner Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft, Rasse, Religion oder Hautfarbe sie seien, zu handeln, was jedoch eigentlich selbstverständlich sei.

Herr Bredohl verpflichtet sich, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Der Oberbürgermeister dankt Herrn Bredohl und gratuliert ihm zum Amtsantritt.

Beschluss

Der Oberbürgermeister führt Herrn Michael Bredohl als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister führt Herrn Michael Bredohl als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Frau Renate Linsen-von Thenen (DIE LINKE) ist durch Verzichtserklärung vom 15.12.2016 mit Wirkung zum 01.01.2017 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden.

Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der Partei DIE LINKE benannte Bewerber, Herr Michael Bredohl, wohnhaft in 52066 Aachen, Oppenhoffallee 116, vom Wahlleiter festgestellt.

Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.

Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2017-01-05 FB 01_0232_WP17 Einfuehrung und Verpf SAO.pdf

26.11.2024

71.0 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 2
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 25.01.2017
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
Geändert
27.5.2026
Inhalt abgerufen
8. Juli 2026 um 18:23