Ratsantrag Nr. 220/17 der Ratsgruppe “Allianz für Aachen“ vom 11.11.2016: Aufwertung der technischen Möglichkeiten zur Verifizierung gültiger Ausweisdokumente

Erläuterungen:

Dem Fachbereich 12 und den Bezirksämtern steht für die Aufgabenerledigung im Einwohnermeldewesen sowie im Pass- und Ausweiswesen bislang kein elektronisches Dokumentenprüfsystem zur Verfügung, die Echtheitsprüfung von Dokumenten erfolgt manuell anhand bestimmter Erkennungsmerkmale.

Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass zunehmend gefälschte Dokumente in Umlauf sind, die bei ausschließlich manueller Prüfung nicht mehr als Fälschungen zu erkennen sind.

Daher wurde seitens des zuständigen Fachbereiches 12 bereits am 25.04.2016 ein Projektantrag zur Anschaffung der in Rede stehenden Geräte eingebracht.

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich, die betroffenen Dienststellen mit Dokumentenprüfgeräten in ausreichender Anzahl ausstatten, um schnell und zuverlässig gefälschte bzw. manipulierte Dokumente erkennen zu können.

Die Verwaltung beabsichtigt, zeitnah zunächst ein Prüfgerät des Dokumentenprüfsystems “Visocore Verify“ des Anbieters Bundesdruckerei auszuleihen und im Echteinsatz im Bürgerservice testen. Die Kontaktaufnahme zur Bundesdruckerei ist bereits erfolgt.

Der Test des Prüfgerätes im Bürgerservice soll auch Aufschluss darüber geben, ob das System auch in anderen Bereichen der Verwaltung, ggf. sogar im mobilen Einsatz, verwendbar ist.

Mit dem Test dieses Prüfgerätes ist auch die Prüfung und Abstimmung der grundlegenden technischen Voraussetzungen für die endgültige Installation und Inbetriebnahme dieser Prüfgeräte verbunden sowie die Klärung der Fragen, wie viele Geräte angeschafft und ob die Geräte gekauft oder gemietet werden sollen.

Der Vollständigkeit halber weist der Fachbereich daraufhin, dass alle mit der Prüfung von Ausweisdokumenten betrauten Mitarbeiter aktuelle Schulungen durch Fachpersonal der Bundespolizei zur Erkennung von gefälschten Dokumenten erhalten haben.

Darüber hinaus wird der Fachbereich 12 zur Unterstützung der manuellen Echtheitsprüfung kurzfristig zwei UV-Lampen beschaffen. Mit diesen Geräten können magnetische Effekte untersucht, Wasserzeichen geprüft und Microschriften erkannt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen lassen sich derzeit noch nicht beziffern, da zum jetzigen Zeitpunkt weder die Anzahl der zu beschaffenden Geräte noch das Betriebsmodell für die Geräte feststeht.