Haushaltskonsolidierung – Mehreinnahmen durch „Sex-Steuer“hier: Ratsantrag Nr. 263/17 der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ vom 26.04.2017
FB 22/0017/WP17 · Entscheidungsvorlage
Haushaltskonsolidierung – Mehreinnahmen durch „Sex-Steuer“hier: Ratsantrag Nr. 263/17 der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ vom 26.04.2017
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Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen verweist den Antrag Nr. 263/17 der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Verwaltung hat bereits zum Ratsantrag vom 01.03.2010 von den Fraktionen von CDU und GRÜNE Stellung zu der Frage genommen, ob eine kommunale Abgabe zur Besteuerung der Prostitution in Aachen möglich ist und ihre Einführung abgelehnt.
Die eine Ablehnung tragenden Argumente haben nach wie vor Bestand.
Die Auswirkungen des zum 01.07.2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes bleiben abzuwarten ob und inwieweit hier neue Anhaltspunkte gewonnen werden können.
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 81384
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=81384
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2017-05-18 FB 22_0017_WP17 Haushaltskonsolidier SAO.pdf
17.11.2024
214.8 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 14
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 14.06.2017
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 22 - Fachbereich Steuern und Kasse
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 09:48