Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2017hier: Umsetzung des geänderten Entschädigungsrechts laut Ratsbeschluss
FB 01/0326/WP17 · Entscheidungsvorlage
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2017hier: Umsetzung des geänderten Entschädigungsrechts laut Ratsbeschluss
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Ratsherr Deumens, Die Linke, erklärt, dass die Umsetzung des neuen Entschädigungsrechtes ebenso wie die in der letzten Ratssitzung beschlossenen geänderten Entschädigungsregelungen abgelehnt werde.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 1-010101-900-1 (Rat und Ausschüsse), Sachkonto 54210000, in Höhe von 82.000,00 €. Deckung erfolgt in entsprechender Höhe beim PSP-Element 1-160102-900-4 (Gemeindesteuern, Steueranteile), Sachkonto 40120000 (Grundsteuer B)
Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2017 seine Zustimmung zur überplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von 82.000,00 € bei dem PSP-Element 1-010101-900-1 (Rat und Ausschüsse), Sachkonto 54210000.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Durch die kürzlich erfolgte Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) NRW sowie der durch den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.07.2017 beschlossenen Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen entstehen im Produkt 010101 - Rat und Ausschüsse - zusätzliche Aufwendungen, die aus dem aktuellen Haushaltsansatz nicht mehr gedeckt werden können.
Wie aus der beigefügten Übersicht ersichtlich, fehlen beim PSP-Element 1-010101-900-1, Sachkonto 54210000 Mittel in Höhe von insgesamt 81.684,00 €.
Der zusätzliche Mittelbedarf in Höhe von gerundet 82.000,00 € kann gedeckt werden aus Mehrerträgen bei dem PSP-Element 1-160102-900-4 (Gemeindesteuern, Steueranteile), Sachkonto 40120000 (Grundsteuer B).
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2017 | Fortgeschriebener Ansatz 2017 | Ansatz 2018 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 672.000,00 € | 754.000,00 € | 2.016.000 € | 2.016.000 € | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | - 672.00,00 € | - 754.000,00 € | -2.016.000 € | - 2.016.000 € | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | - 82.000,00 € | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
Die zusätzlichen Mittel stehen bereit bei PSP-Element 1-010101-900-1, Sachkonto 54210000.
Die Erhöhung der Aufwendungen durch die Regelungen der Entschädigungsverordnung werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff. berücksichtigt.
Weitere Dokumente (1)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 82735
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=82735
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2017-08-22 FB 01_0326_WP17 Ueber- und ausserplanm SAO.pdf
25.11.2024
101.7 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 12.3
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 20.09.2017
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 10:26