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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NWAusbau des Vorplatzes an der Yunus-Emre-MoscheeBeauftragung des Mehraufwands für die Entsorgung des Aushubmaterials

FB 61/0766/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 3 Enthaltungen die gem. § 60 GO NRW am 23.08.2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Beauftragung des Mehraufwands für die Entsorgung des Aushubmaterials und der Prüfung, wer für diesen Mehraufwand kostenpflichtig ist.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die gem. § 60 GO NRW am 23.08.2017 getroffene

Dringlichkeitsentscheidung zur Beauftragung des Mehraufwands für die Entsorgung des Aushubmaterials und der Prüfung, wer für diesen Mehraufwand kostenpflichtig ist.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Siehe Anlage: Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gemäß § 60 GO NRW

Im Zuge des Neubaus der Yunus-Emre-Moschee wird die städtische Verkehrsfläche ausgebaut. Bei der Bauvorbereitung nach Auftragserteilung stellte sich heraus, dass aufgrund der aktuellen Deponiesituation in der Region die Entsorgung des Aushubmaterials mit höheren Kosten verbunden ist.

Um zusätzliche Kosten durch Stillstand der Baustelle zu vermeiden, war eine kurzfristige Beauftragung der Zusatzleistungen gemäß vorliegendem Nachtragsangebot in Höhe von 31.295,26 € nach bau- und finanztechnischer Prüfung unumgänglich.

Die Mehrkosten sollen zunächst aus den konsumtiven Mitteln beim PSP-Element Stolberger Platz gedeckt werden.

Wegen der Eilbedürftigkeit war eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich.

Diese wurde am 23.08.2017 getroffen und wird hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.

Über die getroffenen Prüfergebnisse wird in der nächsten Ratssitzung berichtet.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

PSP-Element 5-120102-000-07600-300-1 „Stolberger Platz“

Investive Auswirkungen

Ansatz

2017*

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2017

Ansatz 2018 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

96.000

163.200

0

0

0

0

Ergebnis

-96.000

-163.200

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-67.200

0

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

PSP-Element 4-120102-045-6 „Stolberger Platz“

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2017*

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2017

Ansatz 2018 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

154.000

156.800

0

0

0

0

Abschreibungen

5.000

8.500

0

0

0

0

Ergebnis

-159.000

-165.300

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-6.300

0

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

*aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2016

Im fortgeschriebenen Ansatz sind die aus dem Beschluss des Rates vom 14.06.2017 bewilligten Mittel enthalten.

Weitere Dokumente (1)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2017-08-25 FB 61_0766_WP17 Genehmigung einer Dr SAO.pdf

25.11.2024

1.0 MB

Betroffene Straßen

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Metadaten

TOP
Ö 5
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 20.09.2017
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Geändert
19.2.2026
Inhalt abgerufen
19. Februar 2026 um 10:25