Kommunalinvestitionsförderungsgesetz; Verwendung des Anteils der Fördermittel für die U3-Betreuung

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Mit Vorlage vom 01.12.2015 (B 03/0050/WP17) hat der Finanzausschuss beschlossen, dass die im Rahmen dieser Vorlage genannten Projekte 1 - 3 bei der Bezirksregierung zur Förderung angemeldet werden.

Eines der Projekte war die Bereitstellung von 3.600.000 € für die U3-Betreuung.

Hierbei sollten ursprünglich in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils 1.200.000 € aus den Fördermitteln des Kommunalen Investitionsförderungsgesetzes (KinvFG) zur Verfügung gestellt werden.

In der Vorlage wurde darauf verwiesen, dass die konkreten Projekte dem Rat der Stadt gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Aachen mit Vorlage vom 06.04.2016 (FB 45/0214/WP17) beschlossen, dass die für den KiTa-Bereich gewährten Fördermittel in Höhe von insgesamt 3.600.000 € vollständig für die den KiTa-Neubau am Standort Im Kollenbruch verwendet werden.

2. KiTa-Neubau „Im Kollenbruch“

Die derzeit vorliegende Kostenberechnung für den KiTa-Neubau Im Kollenbruch weist Investitionskosten in Höhe von insgesamt 3.480.640 € (Bau und Einrichtung) aus.

Für die Neubaumaßnahme waren ursprünglich Mittel in Höhe von 3.999.000 € (Fördermittel in Höhe von insgesamt 3.600.000 € zzgl. Eigenanteil in Höhe von 10 %) vorgesehen.

Die nicht benötigten Mittel im Umfang von 518.360 € sollen zur Ausschöpfung der Förderung nach dem KinvFG im Rahmen des Betreuungsplatzausbaus für andere Baumaßnahmen verwendet werden.

3. Prüfung geeigneter Projekte

Durch die Verwaltung wurden geeignete Projekte für die Verwendung des restlichen Anteils der Fördermittel in Höhe von 518.360 € geprüft.

Im Ergebnis wird befürwortet, dass dieser vollständig für eine andere Maßnahme verwendet wird, um das Risiko einer Doppelförderung mit möglichen weiteren Förderprogrammen möglichst gering zu halten. Eine Doppelförderung wäre gegeben, wenn mehrere Maßnahmen anteilig über die Mittel des KinvFG finanziert und anteilig über andere Förderprogramme finanziert würden.

Auch würde bei der Verteilung auf mehrere Maßnahmen ein weitaus höherer Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand für die Durchführung und Begleitung der Projekte anfallen.

Bei der Auswahl eines passenden Projekts wurden in Anlehnung an die Vorlage vom 06.04.2016 (FB 45/0214/WP17) folgende Kriterien zugrunde gelegt:

-Standort mit Ausbaubedarfen/ geringe Versorgungsquote im Sozialraum

-ausreichendes Finanzvolumen, um den Anteil der Fördermittel vollständig in Anspruch zu nehmen

-Realisierung bis Ende 2020 (Förderzeitraum)

Die Stadt Aachen betreibt derzeit eine viergruppige KiTa in den Räumlichkeiten In den Küpperbenden 2 mit einer Gruppenstruktur von 1 x GF I und 3 x GF III.

Die durchgeführte Machbarkeitsstudie an städtischen Kindertagesstätten aus 2012 zeigt auf, dass der KiTa-Standort die Option eines zweigeschossigen Anbaus bietet, wodurch die KiTa gemäß des LVR-Standards hergerichtet und alle vier KiTa-Gruppen grundsätzlich U3 tauglich gemacht würden.

In seiner Sitzung vom 25.04.2017 hat derKinder- und Jugendausschuss (KJA) beschlossen, dass das Gebäudemanagement mit der Vergabe des Planungsauftrags für die Leistungsphasen 1 – 3 beauftragt wird.

Die Ergebnisse des Planungsauftrags (Entwurfsplanung inkl. einer Kostenberechnung) liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor, werden dem KJA nach Vorliegen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die KiTa In den Küpperbenden 2 liegt im Sozialraum 5 (Burtscheid/ Beverau).

Für das KiTa-Jahr 2017/ 2018 verzeichnet dieser Sozialraum eine Versorgungsquote von 98,93 % für Kinder über drei Jahren und von41,28 % für Kinder unter drei Jahren.Während die Versorgungsquote im ü3-Bereich bereits einen guten Wert ausweist, wird vor dem Hintergrund einer Zielversorgungsquote von 50 % im U3-Bereich die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gesehen.

Aufgrund des Finanzvolumens ist die Verwendung der Fördermittel für einen solchen KiTa-Erweiterungsbau passend.

Erfahrungsgemäß belaufen sich die Kosten hierfür auf schätzungsweise 665.000 €. Neben den Fördermitteln des KinvFG stünden ausreichende Mittel in Höhe von insgesamt 665.000 € bei
5-060101-900-00100-991-6; 78650000 zur Verfügung, sodass die Gesamtfinanzierung sichergestellt wäre.

Nach Abstimmung mit dem Gebäudemanagement ist eine Realisierung der Maßnahme bis Ende 2019 möglich.

4. Vorschlag der Verwaltung

Ausgehend von den vorangegangenen Erläuterungen schlägt die Verwaltung vor, den beschlossenen Anteil der Fördermittel für die U3-Betreuung in Höhe von insgesamt 3.600.000 € neben dem KiTa-Neubau am Standort Im Kollenbruch anteilig in Höhe von 518.360 € auch für die Baumaßnahmen In den Küpperbenden zu verwenden, um die Förderung nach dem KinvFG auszuschöpfen.

Dieser Vorschlag erfolgt vorbehaltlich eines noch ausstehenden Beschlusses des KJA bezüglich der tatsächlichen Umsetzung der Baumaßnahme In den Küpperbenden.