4. Nachtrag zur Zweitwohnungssteuersatzung

Erläuterungen:

Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 5 Buchstabe c wurde 2006 in die Zweitwohnungssteuersatzung aufgenommen.

„Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind Wohnungen, die von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten oder eingetragenen Lebenspartner aus beruflichen Gründen gehalten und vorwiegend im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 Meldegesetz NW genutzt werden, dessen eheliche oder lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet …“

Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit mit Urteil vom 11.10.2005 entschieden, die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

Die Verwaltung hat den Ausnahmetatbestand auch bei solchen Tätigkeiten angewandt, die zur Vorbereitung auf die eigenständige Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie beispielsweise Studium, Lehre und Ausbildung.

Nach einer Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 27.01.2009, Az. 4 L 238/08) erfasst eine Satzungsregelung nur dann nach ihrem Regelungsinhalt auch Wohnungen, die zu Ausbildungszwecken unterhalten werden, wenn dies in der Satzung ausdrücklich geregelt ist.

Bisher hat es in Aachen aufgrund der analogen Anwendung des Ausnahmetatbestandes auch bei Wohnungen, die zu Ausbildungszwecken gehalten werden, keine Rechtsstreitigkeiten gegeben. Dennoch schlägt die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit vor, den Ausnahmetatbestand wie folgt zu erweitern.

„Als berufliche Gründe gelten auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie beispielsweise Studium, Lehre, Ausbildung und Volontariat.“

Zwischenzeitlich haben auch andere Städte in NRW ihre Satzung entsprechend angepasst (z. B. Duisburg, Köln).