Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 51. Sitzung des Rates der Stadt in der 17 Wahlperiode. Er erklärt, dass mangels Vorliegen der Niederschrift Tagesordnungspunkt 3 entfallen könne. Tagesordnungspunkt 6 werde zurück gezogen. Er verweist außerdem auf einen Dringlichkeitsantrag in Form einer Tischvorlage, der darauf abziele, sich zum Urteil des Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan auszusprechen. Diese Tischvorlage wolle er nach Tagesordnungspunkt 3 beraten lassen.

Ratsfrau Lux, AfD, verweist auf ihren Dringlichkeitsantrag, der die Weiterleitung des Baugrubenwassers in den Zuleiter zur Inde zum Inhalt habe. Sofern dieser nicht als eigener Punkt auf die Tagesordnung genommen werde, bitte sie um eine Stellungnahme der Verwaltung unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“.

Der Oberbürgermeister lässt über den Tagesordnungsantrag von Ratsfrau Lux abstimmen, welcher abgelehnt wird. Soweit möglich, werde er eine Stellungnahme hierzu abgeben. Sofern dann noch Klärungsbedarf bestehe, werde die Fachverwaltung sich hiermit beschäftigen.

Er lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen, welche einstimmig angenommen wird.