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Annahme einer Schenkung für die Städt. Katholische Grundschule Höfchensweg - Ergänzung

FB 45/0591/WP17-1 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr von Hayn, Piraten, bekundet, dass man der Schenkung nicht zustimmen werde, da die Bereitstellung von Schulgebäuden und Bildungsinfrastruktur Aufgabe der öffentlichen Hand sei und nicht die privater Spender. Er bemängelt, dass eine Anfrage nach Regularien und Formalien für die Annahme von Schenkungen bislang nicht beantwortet wurde. An Frau Grehling richtet er die Frage, wann mit einer Antwort zu rechnen sei und zum anderen, ob die faktische Annahme der Schenkung vor dem Ratsbeschluss Konsequenzen habe.

Stadtdirektorin Grehling verweist auf Richtlinien zur Annahme von Schenkungen bei Kindertagesstätten. Es gebe die grundsätzliche Vorgabe, dass Schenkungen im Rat behandelt werden. Weitere Regularien bzw. Vorgaben gebe es nicht, da die Behandlung im Rat die höchstmögliche Befassung sei.

Ratsfrau Keller, SPD, weist darauf hin, dass die Piratenfraktion über ihr Mitglied im Schulausschuss darüber informiert sein müsste, dass man zur Thematik im Beratungsstatus sei.

Ratsherr Pütz, Piraten, beharrt darauf, dass die seitens seiner Fraktion gestellten Fragen juristisch geklärt werden müssen.

Beschluss

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei drei Gegenstimmen und 14 Enthaltungen mehrheitlich die Annahme der Schenkung.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Annahme der Schenkung.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Annahme der Schenkung.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Bereits zur Sitzung des Schulausschusses am 04.04.2019 hat die Verwaltung eine entsprechende Empfehlungsvorlage für den Schulausschuss übersandt (FB 45 45/0591/WP17).

Die Vorlage ist zur Information als Anlage nochmals beigefügt.

Darüber hinaus macht die Verwaltung folgende ergänzende Ausführungen:

Bei der KGS Höfchensweg handelt es sich um eine räumlich sehr beengte Grundschule.

Im Bereich der unterrichtsrelevanten Räumlichkeiten (Klassenräume, Mehrzweckräume, Lehrmittelräume, Verwaltungsräume, Aula, OGS-Räume und Mensen) ergibt sich ein Verhältnis von 5,6 qm je Schüler. Bei vergleichbaren Schulen liegen die Werte derzeit im Bereich von 7 qm bzw. 8,7 qm je Schüler. Vor dem Hintergrund des gleichzeitig vorhandenen großen Angebots der Übermittagsbetreuung bedeutete dies eine hohe Anforderung im Bereich der multifunktionalen Nutzung der Räumlichkeiten.

Im Rahmen des Ersatzes für den abgängigen Pavillon hat sich daher die Möglichkeit ergeben, durch einen zweigeschossigen Ersatzbau einen zusätzlichen Raum und einen Raumgewinn von rund 74 qm zu generieren. Hierdurch konnte im Bereich der unterrichtsrelevanten Flächen das Verhältnis auf rund 5,9 qm je Schüler leicht verbessert werden.

An der hohen Anforderung im Bereich der multifunktionalen Nutzung ändert dies jedoch nichts. Vor dem Hintergrund, dass die KGS Höfchensweg zum Schuljahr 2019/2020 mit 5 Gruppen in die OGS-Betreuung einsteigen wird und gleichzeitig noch weitere drei ÜMI-Gruppen beibehält (somit über 200 Kinder in der Übermittagsbetreuung), wird dies auch zukünftig so bleiben. Aus diesem Grunde war es erforderlich, die Neueinrichtung der drei neuen Räume des Ersatzneubaus multifunktional auszurichten. Seitens der Verwaltung wird jedoch festgestellt, dass damit verbunden keine „gehobene“ Ausstattung erfolgt ist, sondern die jetzige Ausstattung vergleichbar ist, mit Neubauten, die im Rahmen der OGS seitens der Stadt geplant/eingerichtet werden und einer multifunktionalen Nutzung unterliegen. Die verwendeten Schulmöbel entsprechen in Qualität und Lieferant den auch von der Schulverwaltung in Anspruch genommenen Standardschulmöbeln.

Hinsichtlich der angeschafften Einrichtung für das bereits bestehende Betreuungshaus ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund von Wasserschäden und Feuchtigkeit die bis dahin vorhandene Einrichtung beschädigt und nicht mehr nutzbar war.

Die entsprechenden Feuchtschäden haben letztlich auch zu einer Sanierung des Betreuungshauses im Jahre 2017 im Rahmen des Schulsanierungsprogramms geführt. Die Ersatzbeschaffung der Einrichtung erfolgte dann, wie bereits ausgeführt, aus der Sachspende des Fördervereins. Auch hier wurden Standardmöbel analog der Ausstattung durch den Schulträger verwendet.

Zusammengefasst ist daher festzustellen, dass der Ersatzbau aufgrund der räumlichen Situation der Schule dringend erforderlich war, die Möblierung vergleichbar ist mit Ersteinrichtungen durch den Schulträger bei Neubauten und gleichzeitiger hoher Anforderung der Multifunktionalität.

Letztlich wäre vor dem Hintergrund der Raumsituation und des jetzigen Übergangs in die OGS-Betreuung zeitversetzt eine entsprechende vergleichbare Einrichtung über den Schulträger zu beschaffen gewesen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

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Auszahlungen

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Ergebnis

0

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

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Personal-/

Sachaufwand

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Abschreibungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Dokumente (1)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2019-04-23 FB 45_0591_WP17-1 Annahme einer Schenk SAO.pdf

9.11.2024

126.3 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 9
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 19.06.2019
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Geändert
18.2.2026
Inhalt abgerufen
18. Februar 2026 um 10:54