Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Rates sowie die Zuschauer und stellt fest, dass es heute sozusagen einen erweiterten Zuschauerraum, nämlich andere Rathausräume gebe, in die die Ratssitzung per Bild und Ton übertragen werde. Er fragt, ob ein Ratsmitglied gegen die Bildübertragung in diese Räume Einspruch erhebe. Er versichert, dass keinerlei Ton- oder Bildaufzeichnung gemacht werde und auch kein Streaming der Sitzung erfolge, weil dies der bisherigen Beschlusslage des Rates widersprechen würde. Er bittet von daher auch die in den Zuschauerräumen Anwesenden, nicht von den Bildschirmen abzufilmen. Er stellt fest, dass es gegen die Übertragung in andere Rathausräume keinen Einspruch gibt.

Sodann erklärte er zur Tagesordnung, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 9 des öffentlichen Teils der Ratssitzung verwaltungsseitig zurückgezogen werden. Weitere Wünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht.