2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018.
E 18/0203/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Der Oberbürgermeister weist auf einen geänderten Beschluss des Betriebsausschusses in seiner Sitzung am 3. Dezember hin und verliest den veränderten Satz.
Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass die Änderung nicht für den Satzungsbeschluss relevant sei, sondern im Prinzip ein getrennter Beschluss im Betriebsausschusses war. Diese Erweiterung zur Reinigung des Vennbahnweges und von Marktplätzen sei deshalb aus Sicht seiner Fraktion für den Beschluss zum Tagesordnungspunkt 17 nicht erforderlich. Ein Beschluss hierüber schade aber auch nicht. In einer Sondersitzung des Betriebsausschusses habe man einstimmig zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich der Umsetzung das Ganze unter einen Vorbehalt gestellt habe, weil nicht klar sei, ob mit dem bestehenden Material bei einem starken Wintereinbruch eine Realisierung sofort möglich sei. In der Betriebsausschusssitzung sei die Verwaltung einvernehmlich aufgefordert worden, dass Mögliche zu tun.
Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Erweiterung und die Erläuterungen zu Protokoll zu nehmen und den Ursprungsvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
a) Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
b) Die zuständigen Bezirksvertretungen
Aachen-Mitte
Aachen-Eilendorf
Aachen-Laurensberg
Aachen-Brand
nehmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.
c) Der Rat der Stadt Aachen
beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb und der zuständigen Bezirksvertretungen die vorgelegte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Zur 2. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung sind die nachfolgenden Änderungen vorzunehmen.
1)Änderungen im Straßenverzeichnis
Die nachstehend aufgeführten und zum 01.01.2020 öffentlich gewidmeten Straßen sind unter Festlegung einer Reinigungsklasse in das Straßenverzeichnis aufzunehmen.
Neuaufnahme in das Straßenverzeichnis:
-Alois-Riedler-Straße(Aachen-Laurensberg)RKL S9
-Campus-Boulevard(Aachen-Laurensberg)RKL S8
-Doris-Schachner-Straße(Aachen-Laurensberg)RKL S9
-Maria-Lipp-Straße(Aachen-Laurensberg)RKL S9
-Wilfried-König-Straße(Aachen-Laurensberg)RKL S9
Änderungen der Reinigungshäufigkeit
Im Rahmen der kontinuierlichen Überprüfung der den im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen zugeordneten Reinigungsklassen wurde festgestellt, dass bei den nachstehend aufgeführten Straßen der Verschmutzungsgrad und das daraus abzuleitende Reinigungsbedürfnis nicht mehr der derzeit festgelegten Reinigungshäufigkeit entspricht.
Auf Grund dessen ist bei diesen Straßen eine Anpassung der Reinigungsklasse an den festgestellten Verschmutzungsgrad in dem nachstehend beschriebenen Umfang erforderlich.
Erhöhung der Reinigungshäufigkeit:
-Wolferskaul(Aachen Brand)von RKL S9 in RKL S8
-Marktstraße(Aachen Brand)von RKL S9 in RKL S8
Verringerung der Reinigungshäufigkeit:
-Severinusplatz (Aachen Eilendorf)von RKL S9 in RKL U6
Neueinteilung Marktplatz Brand:
Aufgrund der baulichen Veränderungen des Marktplatzes Brand ergibt sich folgende neue Einteilung der jeweiligen Straßenabschnitte und der somit zugehörigen Reinigungsklassen:
-MarktplatzHausnummer 11 – 15 in RKL S9
-MarktplatzHausnummer 4 – 30in RKL S8
-Marktplatz Hausnummer 5 – 9in RKL U6
2) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog).
Im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise im gesamten Stadtgebiet in Bezug auf die Behandlung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Stichwege sind die nachgenannten Straßen in den Stichstraßen - Negativkatalog aufzunehmen.
-Lotharstraße(Aachen Mitte)
3) Streichung aus dem Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen
(Stichstraßen – Negativkatalog)
-Schleswigstraße (Aachen Mitte)
-Buschhäuser Weg (Aachen Mitte)
4) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Negativkatalog)
-Bei der Kapelle (Aachen Eilendorf)
5) Gebühren
Eine Gebührenanpassung für das Jahr 2020 ist nicht erforderlich, da die Straßenreinigungsgebühren im Interesse einer Gebührenkonstanz in der Ratssitzung vom 12.12.2018 für den Kalkulationszeitraum 2019 – 2021 festgesetzt wurden.
Vorstehende 2. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung zum 01.01.2020 in Kraft.
Die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen ist elektronisch abrufbar.
Weitere Dokumente (1)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 96478
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=96478
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2019-11-04 E 18_0203_WP17 2. aenderungssatzung sao
7.11.2024
751.1 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 17
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 11.12.2019
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 12:10