Bericht der PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss zum 31.12.2018 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb der Stadt Aachen sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses für das Jahr 2018

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss 2018 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzsumme 26.706.103,64Euro

Jahresgewinn 212.047,60Euro

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin,den Lagebericht festzustellen.

Der Betriebsausschuss entscheidet gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 EigVO NRW über die Entlastung der
Betriebsleitung.

Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes beschließt, dem Kaufmännischen Betriebsleiter die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2018 zu erteilen sowie dem Operativen Betriebsleiter die Entlastung für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.08.2018, mit Ausnahme sämtlicher Geschäftsvorgänge der laufenden Ermittlungsverfahren betreffend des vormaligen Vorsitzenden des Dienststellenpersonalrates, zu erteilen.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Nach Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzsteuerung ist der Jahresgewinn von 212.047,60 Euro der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen.Die Zuführung erfolgt vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftsergebnisse.

2. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb
   den Jahresabschluss 2018 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen und den Jahresgewinn der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen:

Bilanzsumme 26.706.103,64Euro

Jahresgewinn 212.047,60Euro

Weiterhin stellt der Rat der Stadt Aachen auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Lagebericht fest und beschließt die Entlastung des Betriebsausschusses (§ 96 GO NW i.V.m. § 4 EigVO NW) für das Wirtschaftsjahr 2018.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.