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Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen- Gebührenbedarfsberechnung 2020 -

E 18/0213/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) erklärt die Ablehnung der Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren. Aachen sei eine der teuersten Städte auf diesem Gebiet. Die Gebühren müssten aus Gründen sozialer Gerechtigkeit sogar gesenkt werden.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses und des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für das Jahr 2020.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für das Jahr 2020.

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für das Jahr 2020.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses und des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für das Jahr 2020.


Erläuterungen

Erläuterungen:

Aus Sicht der Finanzsteuerung ist eine Gebührenerhöhung der Abfallgebühren für das Jahr 2020 nicht erforderlich.

Die in 2020 voraussichtlich entstehende Unterdeckung in Höhe von 1.475.596,05 € wird durch eine Entnahme aus dem bestehenden Sonderposten gedeckt.


Weitere Dokumente (1)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2019-11-18 E 18_0213_WP17 Abfallgebuehrensatzun SAO.pdf

7.11.2024

218.3 KB

Metadaten

TOP
Ö 20
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 11.12.2019
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
E 18 - Aachener Stadtbetrieb
Geändert
18.2.2026
Inhalt abgerufen
18. Februar 2026 um 12:10