11. Dezember 2019 um 17:00, Rathaus

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen

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Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020

E 49.5/0174/WP17 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer verweist auf einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Betriebsausschusses.

Ratsherr von Hayn (Piraten) gibt eine persönliche Erklärung ab. Er bezieht sich auf einen Haushaltsänderungsantrag der Großen Koalition zur Erhöhung der Mittel für Kulturveranstaltungen außerhalb städtischer Einrichtungen. Dieser sei von der Opposition mitgetragen worden. Demgegenüber sei von der Großen Koalition ein Antrag aus der Piratenpartei im Schulausschuss aufs schärfste zurückgewiesen worden, insbesondere von einem sachkundigen Bürger der SPD. Auch im Umweltausschuss seien mehrere Haushaltsänderungsanträge der Opposition im Zusammenhang mit dem Klimanotstand pauschal abgelehnt worden. Sodann führt er Beispiele des Verhaltens einzelner Mandatsträger der Mehrheit an. Er bewertet dieses Verhalten als nicht akzeptabel. Der Opposition würde Gestaltungswillen abverlangt, doch wie solle der ausgelebt werden, wenn Oppositionsanträge nicht zur Abstimmung kämen. Dieses Verhalten trage zur Politikverdrossenheit von Bürgern bei, auch von Politikern. Wenn die Wahlperiode bald Ende, werde er nicht unfroh sein, mit einigen Leuten nicht mehr zusammenarbeiten zu müssen.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) bekundet, dass man den Wirtschaftsplan des Kulturbetriebes wegen zu hoher Personal-und Programmkosten ablehnen werde. Zudem sei die politische Neutralität bei der aktuellen Programmgestaltung nicht mehr zu erkennen.

Ratsherr Herr Pilgram (Grüne) entgegnet hierauf, dass in Deutschland Kunstfreiheit bestehe und die AfD vor allem im Osten, aber auch zunehmend im Westen darum bemüht sei, die Kultur unter Druck zu setzen und das Deutschtum und das Völkische zu fördern. Er glaube nicht, dass die einzelnen Kurse der VHS seinen Vorredner stören, sondern das politische Engagement, die Arbeit gegen Rechtsextremismus, die Aufklärungsarbeit, die gegen Populismus geleistet werde. Auch sei die Arbeit mit Flüchtlingen und zur Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Nationen ihm ein Dorn im Auge. Demgegenüber stellt er eine wachsende Notwendigkeit von Kultur in unserer Gesellschaft fest, da sie Brücken bauen könne.

Ratsherr Mohr (Allianz Aachen) sieht in den Ausführungen des Vorredner ein Werben für Staatskunst. Man sei weit davon entfernt, dass jeder Kabarettist und jeder Künstler noch frei agieren könne, weil Meinungskorridore immer enger eingeschnürt würden. Die Ratsgruppe habe sich auch immer für Kurse an der VHS ausgesprochen, die zur Zurüstung beruflicher Qualifikationen dienen sowie für Sprachkurse.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich mit folgenden Änderungen - Die KAStE-Mittel Konto 550 (Geschäftsbereich 4) werden um 96.600,00 € auf 600.000 € erhöht. - Der Ausstellungsetat für das Ludwig Forum für Internationale Kunst Konto 540 wird einmalig um 50.000 € erhöht. fest.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss nimmt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag Betriebsausschuss Kultur:

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung fest.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 15 der Satzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Kulturbetrieb der Stadt Aachen“ vom 13.12.2017 wird der Wirtschaftsplan für das kommende Wirtschaftsjahr dem Betriebsausschuss Kultur zur Beratung vorgelegt und im Anschluss daran dem Rat der Stadt zur Feststellung zugeleitet.

Der Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht wird hiermit vorgelegt.

Der Wirtschaftsplan 2020 weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 19.359.200,00 Euro aus. Der Wirtschaftsplan gliedert sich insgesamt in 11 Teilbudgets, inklusive Dürer --- Karl V --- Künstlerreisen.

Der Zuschuss des Rechtsträgers (der Stadt Aachen) weist im Haushaltsplan 2020 eine Summe in Höhe von 19.359.200,00 Euro aus, daher ist der Wirtschaftsplan des Kulturbetriebs für das Jahr 2020 insgesamt auskömmlich.

Auf folgende Risiken/Änderungen ist hinzuweisen:

Verhandlungen mit der Kernverwaltung haben dazu geführt, dass folgende Mehrkosten zusätzlich bereitgestellt werden können.

Insbesondere die Mittel für die Umstrukturierung der Museen sowie die Erhöhung des Personalkostenbudgets, führen zu einer großen Verbesserung für den Kulturbetrieb.

Kosten/Einnahmeveränderungen im Vergleich zu den Vorjahren
1. Versicherung der Betriebseinrichtung / Sammlung
Die Erhöhung der Versicherungsbeiträge für die Betriebseinrichtung bzw. Sammlung wurde in Höhe von jährlich 50.000,00 Euro übernommen.

2. Sondermittel für Aktenreinigung

Für die Aktenreinigung im Stadtarchiv wurde eine Erhöhung in Höhe von jährlich 10.000,00 Euro übernommen.

3.Umsetzung Honorarkräfte in der Musikschule

Durch die Umsetzung der Honorarkräfte in Festangestellte in der Musikschule entsteht ein jährliches Defizit von rund 87.100,00 Euro, diese Summe wird jährlich übernommen.

4.Umstrukturierung der Museen des Kulturbetriebs (Baku vom 10.09.2019)

Für die Umstrukturierung der Museen des Kulturbetriebs wird insgesamt eine Summe in Höhe von jährlich 145.000,00 Euro übernommen.

Dieser Betrag setzt sich zusammen aus:

60.000,00 Euro Kosten Museumsverwaltung (E 49/1 Suermondt-Ludwig-Museum und Ludwig Forum

40.000,00 Euro Kosten Kurator Ludwig Forum

45.000,00 Euro Kosten Stellvertretung Ludwig Forum.

5. Depot Talstraße

Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 10.000,00 Euro für die Verbesserung der Akustik.

6. Anpassung der Beamtenbesoldung durch FB 11

Die Anpassung der Beamtenbesoldung in Höhe von 54.200,00 Euro erfolgt auf Grundlage der Berechnung durch den Fachbereich Personal.

7. Anpassung der Tariferhöhung aus dem Jahr 2016

Die Tariferhöhung aus dem Jahr 2016 wurden in Höhe von 223.000,00 Euro dauerhaft

übernommen.

8. Anpassung Beamtenstelle

Eine Anpassung der Pensions- und Beihilferückstellungen erfolgte in Höhe von 32.000,00 Euro.

9. Anpassung Verwaltungskostenbeitrag

Der Verwaltungskostenbeitrag wurde auf Grund einer Neuberechnung von 625.000,00 Euro um 113.600,00 Euro auf 738.600,00 Euro angepasst.

Neben der Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags erfolgt eine deckungsgleiche Erhöhung des Betriebskostenzuschusses.

II.Risiken:
Der Wirtschaftsplan des Kulturbetriebs ist trotz der unter I. genannten Verbesserungen noch risikobehaftet.

Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Aachen vom 12.12.2018 besteht für die Ausstellungstrias Dürer --- Karl V --- Künstlerreisen ein Risikoportal von bis zu 972.000,00 Euro. Derzeit wird diese Summe noch nicht unterschritten.

Innerhalb der Stadtbibliothek werden Mindereinnahmen erwartet.

Der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 200.000,00 Euro ist zu erwirtschaften.

Es gibt Signale dahingehend, dass die Mittel für die freie Szene (sog KASTE) nicht auskömmlich sind.

Gleiches gilt für die grundsätzlichen Ausstellungsbudgets im Suermondt-Ludwig-Museum, Ludwig Forum und den Häusern der Route Charlemagne.

Weitere Dokumente (7)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Erläuterungen zu den Sachkonten

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