AbfallbeseitigungA) Gebühren für die Beseitigung von Abfällen durch den Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW)B) Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallgebühren in der Stadt Aachen 2006C) XV. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzungvom 10.12.1992

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, lobt die Verwaltung für das vorgelegte gute Ergebnis, hält einen kurzen Rückblick auf Zeiten, in welchen die Müllverbrennungsanlage kritisiert wurde und zeigt sich erfreut darüber, dass die Anlage jetzt ausgelastet sei. Folge hieraus sei eine erfreuliche Gebührensenkung für die Bürger/innen und daher werde seine Fraktion dem unterbreiteten Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung gerne zustimmen.

Ratsherr Höfken schließt sich als Vorsitzender der SPD-Fraktion diesen Ausführungen an, blickt allerdings auch kurz zurück auf Zeiten, in welchen die Ratsmitglieder wegen des Baus der Müllverbrennungsanlage heftiger Kritik und Vorwürfen ausgesetzt waren. Nunmehr könne dargelegt werden, dass die seinerzeitige Entscheidung richtig war, diese jetzt zu Gebührensenkungen für die Bürger führe und seine Fraktion daher der Vorlage zustimmen werde.

Für die Fraktion der Grünen stimmt der Fraktionssprecher, Ratsherr Pilgram, der unterbreiteten Abfallwirtschaftssatzung zu und geht ebenfalls kurz auf die seinerzeit hierüber geführten Diskussionen ein. Auch wenn die Abfallgebühren deutlich höher als früher seien, unterstütze seine Fraktion die geänderte Gebührensatzung und die damit verbundene Gebührensenkung für die Bürger.

Ratsherr Müller – Die Linke – schließt sich den Ausführungen der Vorredner grundsätzlich an und zeigt sich ebenfalls erfreut über die anstehende Gebührensenkung. Ergänzend spricht er das seinerzeitige Verhalten der Privatwirtschaft an, welches zu einem ungünstigen Vertrag und damit zur Erhöhung der Müllgebühren geführt habe. Schließlich spricht er die Hoffnung aus, dass Pläne zur Re-Kommunalisierung entsprechende Früchte tragen mögen.

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Oberbürgermeister über die Vorlage einschließlich der Abfallwirtschaftssatzung abstimmen.