7. Dezember 2005 um 17:00, Rathaus
TOP 10Öffentlich
Ordnungsbehördliche Verordnung über allgemeine Ausnahmen von den Verboten der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes aus Anlaß der Weltreiterspiele
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Ratsherr Treude hält aufgrund des längeren Zeitraumes der Weltreiterspiele eine derartige Verlängerung der Ladenöffnungszeiten nicht für notwendig und spricht sich daher gegen den vorgeschlagenen Erlass dieser Ordnungsbehördlichen Verordnung aus.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister stellt unter Hinweis auf die vorhergehende entsprechende Empfehlung des Hauptausschusses den Beschlussentwurf zur Abstimmung.
Beschluss
Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich den der Originalniederschrift beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen von den Verboten der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes aus Anlass der Weltreiterspiele als Ordnungsbehördliche Verordnung.
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Technische Details
ID: 9749
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=9749
Grunddaten
- TOP
- Ö 10
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 07.12.2005
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Status
- gemischt