7. Dezember 2005 um 17:00, Rathaus
TOP 10Öffentlich

Ordnungsbehördliche Verordnung über allgemeine Ausnahmen von den Verboten der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes aus Anlaß der Weltreiterspiele

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Beratung

Ratsherr Treude hält aufgrund des längeren Zeitraumes der Weltreiterspiele eine derartige Verlängerung der Ladenöffnungszeiten nicht für notwendig und spricht sich daher gegen den vorgeschlagenen Erlass dieser Ordnungsbehördlichen Verordnung aus.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister stellt unter Hinweis auf die vorhergehende entsprechende Empfehlung des Hauptausschusses den Beschlussentwurf zur Abstimmung.

Beschluss

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich den der Originalniederschrift beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen von den Verboten der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes aus Anlass der Weltreiterspiele als Ordnungsbehördliche Verordnung.

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 10
Sitzung
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 07.12.2005
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Status
gemischt