Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagenhier: Ergänzende Vorlage zur Vorlage vom 27.02.2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
FB 32/0023/WP17-1-1 · Entscheidungsvorlage
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagenhier: Ergänzende Vorlage zur Vorlage vom 27.02.2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
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Ratsfrau Begolli (Die Linke) sieht die Notwendigkeit dringender Unterstützung des Einzelhandels, aber auch Unterschiede gegenüber der Gastronomie. Viele Plagen des Einzelhandels seien selbst gemacht, so sei versäumt worden, Konzepte zu entwickeln, dem Internethandel entgegenzutreten oder den sogenannten hybriden Handel voranzutreiben. Einzelhändler sollten zudem in Kooperationen zusammenarbeiten und der Gesetzgeber habe die Pflicht, den Internethandel stärker zu reglementieren, da er billigere Angebote machen könne, weil häufig keine tarifgerechte Bezahlung stattfinde. Von daher werden verkaufsoffene Sonntage dem Einzelhandel nicht helfen, insbesondere den kleinen Geschäften nicht, weil die Betriebskosten höher seien aufgrund der tarifgerechten Sonntagszuschläge. Ihre Fraktion werde deshalb dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Frau Stadtdirektorin Grehling gibt den Hinweis, dass eine Untersagung von Großveranstaltungen bis Ende Oktober im Raum stehe, was automatisch bedeuten würde, dass verkaufsoffene Sonntage, die an Großveranstaltungen gekoppelt sind, damit automatisch hinfällig wären bzw. aus anderen Rechtsgründen nicht stattfinden können. Ergänzend weist sie auf den letzten Satz der Vorlage hin, dass losgelöst davon natürlich Initiativen begrüßt werden könnten, die ausnahmsweise einen verkaufsoffenen Sonntag für andere Bereiche als für Lebensmittel etc. in Coronazeiten vielleicht anlassunabhängig noch zuzulassen.
Ratsherr Plum (SPD) spricht sich in diesen schweren Zeiten für eine Hilfe des Einzelhandels durch verkaufsoffene Sonntage aus, die er bisher aus christlichen Erwägungen stets abgelehnt habe. Ausnahmsweise werde er der entsprechenden Verordnung zustimmen.
Ratsfrau Breuer (CDU) kritisiert die Ausführungen von Ratsfrau Begolli und äußert, dass nicht dem gesamten Einzelhandel in Aachen die Rote Karte gezeigt werden könne.
Ratsfrau Begolli (Die Linke) bekräftigt nochmals ihre Aussage, dass vor allem kleine Geschäfte durch Sonntagsöffnungen einem Druck ausgesetzt seien.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der Verwaltung und nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte, Aachen-Eilendorf und Aachen-Brand und des Hauptausschusses, beschließt der Rat der Stadtden beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Für das laufende Kalenderjahr wurden – entsprechend den Vorjahren – insgesamt 10 mögliche sonntägliche Ladenöffnungen in den verschiedenen Stadtteilen zu den jeweils dargelegten Anlässen beantragt.
Aufgrund der bereits früh im Jahr aufgetretenen und noch andauernden Corona-Pandemie-Lage war schon die Durchführung der den möglichen sonntäglichen Ladenöffnungen zugrundeliegenden Anlassveranstaltungen bislang nicht möglich. So wurden die Anlassveranstaltungen für Aachen-Burtscheid am 03.05.2020 (Mai-Weinfest) und in Aachen-Mitte am 07.06.2020 (CHIO Aachen) abgesagt.
Die für die darüber hinaus beabsichtigten möglichen sonntäglichen Ladenöffnungen in Aachen-Brand am 12.07.2020 (Sommerkirmes) und in Aachen-Eilendorf am 09.08.2020 (Open Street, Familien- und Ehrenamtstag sowie Eilendorfer Kirmes) vorgesehenen Anlässe können aufgrund der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung in der ab dem 30.05.2020 geltenden Fassung ebenfalls nicht stattfinden. Entsprechend § 13 der Verordnung bleiben „große Festveranstaltungen … bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt“. Zu diesen großen Festveranstaltungen gehören auch Volksfeste, Jahrmärkte sowie Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste.
Zu entscheiden ist – nach derzeitigem Stand – somit noch über die nachfolgend beantragten sonntäglichen Ladenöffnungen:
- Aachen - Mitte am 20.09.2020 (September Special)
- Aachen - Mitte am 13.12.2020 (Weihnachtsmarkt)
- Aachen - Burtscheid am 13.09.2020 (Burtscheider Aktionstage)
- Aachen - Burtscheid am 06.12.2020 (Burtscheider Weihnachtsmarkt/Nikolausmarkt Marienhospital)
- Aachen - Brand am 25.10.2020 (Herbstkirmes)
- Aachen - Brand am 13.12.2020 (Weihnachtsmarkt)
Ob und ggfls. welche der Veranstaltungen stattfinden können, kann derzeit noch nicht abgesehen werden.
In ihren Sitzungen am 29.04.2020 haben die Bezirksvertretungen Aachen-Brand und Aachen-Eilendorf einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.
In seiner Sitzung vom 01.04.2020 regte der Hauptausschuss an, „dass die Verwaltung mit den Antragstellern abstimmen solle, ob es sinnvoll sei, wenn die derzeitigen Krise vorbei ist, einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag als Starthilfe für den geplagten Einzelhandel einzuplanen“.
Diese Abstimmung steht derzeit noch aus.
Unabhängig hiervon hat die Verwaltung die Landesregierung um Information darüber gebeten, ob und inwieweit vorgesehen sei, mehr anlassunabhängige verkaufsoffene Sonntage für den Rest des Jahres zuzulassen.Dies könne durch eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vorgesehen, ermöglicht oder umgesetzt werden.
Der Entwurf der geänderten Ordnungsbehördlichen Verordnung ist als Anlage beigefügt.
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 99977
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=99977
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2020-06-05 FB 32_0023_WP17-1-1 Ordnungsbehoerdliche SAO.pdf
7.11.2024
90.3 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 26
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 17.06.2020
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 17. Februar 2026 um 23:00