Sachstandsbericht Ratsantrag Nr. 482/18 "Öffentliche Toilette am Kaiserplatz" vom 12.03.2024 hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 21.05.2024

Im Bereich Kaiserplatz und den umliegenden Straßen lässt sich eine überdurchschnittliche Verschmutzung durch menschliche Exkremente feststellen. Hauseigentümer und Mieter klagen über die häufige Verschmutzung ihrer Hauszugänge.

Für die, sich am Kaiserplatz aufhaltenden suchterkrankten Menschen, stehen nur während der Öffnungszeiten des Kiosk Troddwar (Mo-Do 10.00–16.00, Fr. 12.00-15.30, Sa 10.00-14.00 Uhr) Toiletten zur Verfügung. Von der Nutzung anderer Toiletten (Gastronomie, Einkaufszentrum) ist dieser Personenkreis ausgeschlossen.

FB 01 beabsichtigte mit einem kurzfristig umzusetzenden Projekt Erkenntnisse zu sammeln, inwieweit sich ein erweitertes Toilettenangebot auf die Sauberkeit am und um den Kaiserplatz auswirkt.

Hierzu wurde zunächst die Nutzung von mobilen Toilettenkabinen geprüft. In den Gremien mit Vertretern der Fachbereiche 56 und 32 sowie der Caritas und der Polizei wurden deutliche und nachvollziehbare Bedenken an einer unbetreuten Toilettenanlage dargelegt. Die Personengruppe wird die Toilette zweckentfremdet zum Drogenkonsum nutzen. Ein medizinischer Notfall in diesem abgeschlossenen Raum, der für anderen Personen nicht zugänglichen ist, kann zu einer massiven Eigengefährdung der suchterkrankten Menschen führen. Zudem war es schwierig, eine Firma zu finden, die die Säuberung hätte übernehmen können.

Die bisher in Aachen genutzten öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen der Firma RBL sind Modulanlagen, die gegen ein Entgelt genutzt werden können und regelmäßig gereinigt und gewartet werden. An den derzeitigen Standorten, z.B. am Elisenbrunnen, stoßen solche Anlagen bereits an ihre Grenzen, da die Verschmutzung und unsachgemäße Benutzung zu regelmäßigen Problemen führen. Solch eine Lösung scheidet am Kaiserplatz aus.

Die im Ratsantrag vorgeschlagene Trockentoilette ergibt Sinn in Bereichen, wo es keinen Anschluss an die Kanalisation gibt, z.B. an Wanderwegen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie keinen Wasseranaschluss benötigen. Gerade am Kaiserplatz scheidet eine Trockentoilette ebenfalls aus, da diese nur funktionieren, wenn sie sachgerecht genutzt und nicht als Abfallbehälter benutzt werden. Bei einer Trockentoiletten fällt ebenfalls Abwasser, in Form von Urin an, dass durch den Kanalanschlusszwang den städtischen Abwasserkanälen zugeführt werden muss. Zudem muss eine Toilette am Kaiserplatz regelmäßig, mehrfach am Tag, gereinigt werden, was einen Anschluss an Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung voraussetzt.

Um diesen Sicherheits- und Nutzungsaspekten gerecht zu werden kommt nur eine betreute Toilettenanlage in Frage. Diese steht in den Räumlichkeiten der Caritas zur Verfügung.

Aktuell erarbeitet die Verwaltung ein Integratives Konzept zur Attraktivität und Sicherheit in der Aachener Innenstadt. Ein Baustein soll auch das Angebot von innerstädtischen Toiletten in dem Fokusraum Innenstadt sein.

Bereits anrecherchiert ist in dem Kontext die Abänderung der Öffnungszeiten im Kiosk Troddwar durch die Caritas. Angedacht ist, dass die Toiletten von Mo-So von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr genutzt werden können. Die zusätzlichen monatlichen Kosten wären durch die Stadt Aachen zu tragen.

Konkret bedeutet das, dass dem Ratsantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen werden kann. Sinnvoll sind entweder Personalkosten für die Lösung in den Räumen der Caritas bereitzustellen oder im Rahmen des Gesamtkonzeptes betreute Toiletten zu schaffen, die die Zielgruppe der Obdachlose und Drogenabhängige nutzen kann. Die Umsetzung wäre dann auch mit Kosten verbunden.