Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen am 14.09.2025

Nach Maßgabe des § 11 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen konnten bis zum 17.07.2025, 18:00 Uhr (=59. Tag vor der Wahl) Wahlvorschläge von Gruppen von Wahlberechtigten oder Bürger*innen (Listenwahlvorschläge) und Wahlvorschläge von einzelnen Wahlberechtigten und Bürger*innen (Einzelbewerber*in) für die Integrationsratswahl am 14.09.2025 eingereicht werden. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist wurden die im Beschlussvorschlag genannten Wahlvorschläge eingereicht.

Die Wahlvorschläge wurden durch den Wahlleiter vorgeprüft. Den Wahlvorschlagsträger*innen wurde Gelegenheit gegeben, die im Rahmen der Vorprüfung festgestellten Mängel fristgerecht auszuräumen.

Im Rahmen der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge der Migranten für Integration und Teilnahme wurden seitens der Wahlleitung betreffend der zugehörigen Bewerberinnen Frau Amal Sabbar und Frau Nermin Yağic Mängel festgestellt. Demnach liegen von beiden Bewerberinnen weder die Zustimmungserklärung noch die Wählbarkeitsbescheinigung vor. Die Vertrauensperson teilte mit, dass die Bewerberinnen nach Ablauf der Einreichungsfrist ihren Rücktritt von der Aufstellung zur Wahl des Integrationsrates erklärt haben. Aus diesem Grund empfiehlt die Wahlleitung, folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen:

Die übrigen, in der Anlage II aufgeführten, Wahlvorschläge entsprechen den gesetzlichen und den in der Wahlordnung festgelegten Erfordernissen, sodass die Wahlleitung empfiehlt, diese Wahlvorschläge zuzulassen.

Weist der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag zurück, so kann gem. § 18 Abs. 4 KWahlG NRW binnen drei Tagen nach Verkündung in der Sitzung des Wahlausschusses von der Vertrauensperson des Wahlvorschlags oder vom Wahlleiter oder von der Aufsichtsbehörde Beschwerde eingelegt werden. Der Wahlleiter, die Aufsichtsbehörde oder die oberste Aufsichtsbehörde kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: