Bildung des Wahlprüfungsausschusses zur Vorprüfung der Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters, der Wahl des Rates der Stadt und der Wahl der Bezirksvertretungen am 14.09.2025 bzw. 28.09.2025

Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 KWahlG in Verbindung mit § 66 Kommunalwahlordnung (KWahlO) hat die neue Vertretung in ihrer ersten Sitzung einen Wahlprüfungsausschuss zu bilden.

Diesem Ausschuss hat der Wahlleiter die bei ihm eingegangenen Einsprüche sowie die sonstigen Unterlagen über die amtliche Vorprüfung des Wahlergebnisses der
Kommunalwahlen und der Integrationsratswahl vom 14. September und der Oberbürgermeister-Stichwahl am 28. September 2025 vorzulegen.
Es ist Aufgabe des Ausschusses, diese Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl von Amtswegen vorzuprüfen und der Vertretung Vorschläge über die von ihr im
Wahlprüfungsverfahren zu treffenden Beschlüsse zu unterbreiten.
Die Zuteilung der Besetzung des Ausschusses erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.
Von den gewählten Mitgliedern ist ein Mitglied als Vorsitzende*r und ein Mitglied als stellvertretende Vorsitzende / stellvertretender Vorsitzender zu wählen.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: