Vorlage·BA 5/0177/WP18·12. November 2025

Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter*innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung

Inhalt

Beratungsfolge

Erläuterungen

KI-Zusammenfassung

Wie werden neue Mitglieder der Bezirksvertretung in ihre Ämter eingeführt? Die gesetzliche Verpflichtung zur gewissenhaften Aufgabenwahrnehmung steht im Mittelpunkt.

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Erläuterungen

Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Stellvertreterin / der Stellvertreter bzw. die Stellvertreter*innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von der Bezirksbürgermeisterin / dem Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine

Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe."

Dokument

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Worum geht es?

Wie werden neue Mitglieder der Bezirksvertretung in ihre Ämter eingeführt? Die gesetzliche Verpflichtung zur gewissenhaften Aufgabenwahrnehmung steht im Mittelpunkt.

Kategorien

Ratsbetrieb

Schlagworte

VerpflichtungserklärungBezirksvertretungAmtsantritt

Betroffene Gruppen

Mitglieder der Bezirksvertretung

Handlungstyp

Regulierung

Verfahrensstand

Umsetzung beschlossen

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Metadaten

Status
öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Geändert
22.12.2025
Technische Details