Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen / der Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Die Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Mitglieder der Bezirksvertretung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Erläuterungen
Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Stellvertreterinnen / die Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von der Bezirksbürgermeisterin / dem Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und
meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde."
Mögliche Ergänzung:
"So wahr mir Gott helfe."
Dokument
Projekt: Verpflichtung Bezirksvertretungsmitglieder
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Worum geht es?
Die Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Mitglieder der Bezirksvertretung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben.
Projekt
Verpflichtung Bezirksvertretungsmitglieder
Kategorien
Schlagworte
Betroffene Gruppen
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Umsetzung beschlossenModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- B 1 - Bezirksamt Aachen-Brand
- Geändert
- 24.10.2025
Technische Details
ID: 1002986
Allris:https://ratsinfo.aachen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002986
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/papers?id=1002986