Vorlage·BA 1/0305/WP18·12. November 2025

Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen / der Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung

Inhalt

Beratungsfolge

Erläuterungen

KI-Zusammenfassung

Die Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Mitglieder der Bezirksvertretung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben.

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Erläuterungen

Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Stellvertreterinnen / die Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von der Bezirksbürgermeisterin / dem Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und

meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde."

Mögliche Ergänzung:

"So wahr mir Gott helfe."

Dokument

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Projekt: Verpflichtung Bezirksvertretungsmitglieder

Zum Projekt
RatsbetriebUmsetzung beschlossen11. Nov. 2020 – 12. Nov. 20252 Vorlagen
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Worum geht es?

Die Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Mitglieder der Bezirksvertretung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben.

Projekt

Verpflichtung Bezirksvertretungsmitglieder

Kategorien

Ratsbetrieb

Schlagworte

AmtsverpflichtungGemeindeordnungBezirksvertretung

Betroffene Gruppen

Stellvertreter der BezirksbürgermeisterMitglieder der Bezirksvertretung

Handlungstyp

Regulierung

Verfahrensstand

Umsetzung beschlossen

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Metadaten

Status
öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
B 1 - Bezirksamt Aachen-Brand
Geändert
24.10.2025
Technische Details