11. Änderungssatzung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Gebiet der Stadt Aachen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 10.12.2008

Aus Sicht des Aachener Stadtbetriebes ist eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in mehreren Punkten erforderlich, die im Folgenden näher ausgeführt werden.

Die Getrenntsammlung von Alttextilien ist seit 01.01.2025 Teil der Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Dadurch ergeben sich in mehreren Punkten der Abfallwirtschaftssatzung Ergänzungen,

um die Alttextilien in der Satzung abzubilden:

Änderung des § 2 – Umfang der Abfallentsorgung

In § 2 wird der Umfang der Abfallentsorgung geregelt und in Absatz 2 der Umfang der Leistungen, die durch den Aachener Stadtbetrieb ausgeführt wird, aufgelistet. Mit einer neuen Nr. 6 wird das Einsammeln und Befördern von Alttextilien aufgenommen. Die nachfolgende Nummerierung ändert sich entsprechend.

Änderung des § 9 – Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft

In § 9 sind Entsorgungsgemeinschaften geregelt. Mit dieser Änderung wird eine bisher bereits gängige Praxis geregelt und konkretisiert, in dem die Aufteilung der Behälter, die zu einer Entsorgungsgemeinschaft gehören, jeweils zu 50% den zur Entsorgungsgemeinschaft gehörenden Grundstücken zugeteilt werden.

Änderung des § 16 – Bio- und Grünabfälle

Die Erfahrungen, die im Rahmen der Aktion zur Verbesserung der Bioabfallqualität gemacht wurden, machen

auf Regelungslücken aufmerksam, die durch eine Konkretisierung in § 16 Abs. 1 geschlossen werden sollen.

Ein zusätzlicher Hinweis auf gültige Normen, die Bioplastik beschreiben, soll helfen, dass für die Nutzer*innen

der Abfallsammlung klar wird, dass jegliches Bioplastik nicht über die Biotonne entsorgt werden kann.

Leider ist das durch die DIN EN 13432 oder DIN EN 14995 zertifizierte Bioplastik nicht mit dem Abbauprozess

in einer Kompostierungsanlage kompatibel und daher muss dieses Bioplastik explizit von der Erfassung in der Biotonne ausgeschlossen werden. Für die Entsorgung steht die Restabfalltonne zur Verfügung.

Ein entsprechender Einschub ist in § 16 Nr. 1 aufgenommen.

Änderung des § 23 – Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung / Bereitstellung und Anfall der Abfälle

Auch in § 23 werden notwendige Änderungen durch die Alttextilsammlung aufgenommen. Es wird eine Nr. 10 aufgenommen, die die aktuellen Abgabemöglichkeiten für Alttextilien auflistet.

Mit einer Änderung in Nr. 7 wird der Begriff „Kompostcontainer“ durch die gebräuchlichere Begrifflichkeit „Grünschnittcontainer“ ersetzt. Der Begriff „Grünschnittcontainer“ findet sich auch auf den Webseiten des Abfallnavis der Stadt Aachen sowie in weiterem Informationsmaterial (z.B. Flyer).

Die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen ist elektronisch abrufbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: