Wahl der Stellvertreter*innen der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Gemäß § 27 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 7 der Geschäftsordnung des bisherigen Integrationsrats wählt das Gremium aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende*n und drei Stellvertretungen.

Gemäß § 7 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung. Für jede Funktion ist ein eigener Wahlgang durchzuführen.

Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die die meisten der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Bei Stimmengleichheit findet zwischen den Personen, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Gemäß § 50 Abs. 5 GO NRW zählen Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit.

Anmerkung:

Nach Beschluss des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen wurde das „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 10. Juli 2025 am 16. Juli 2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet. Mit Artikel 1 des Gesetzes sind Änderungen der Gemeindeordnung NRW erfolgt. Unter anderem geändert wurde der § 27 GO NRW, der in seiner Neufassung nunmehr mit „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“ benannt ist. Hiernach ist eine Umbenennung des bisher bekannten Gremiums des "Integrationsrats" in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" zwingend vorzunehmen.

Die Änderungen zu § 27 GO NRW treten mit Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2025 anlässlich der allgemeinen Kommunalwahlen gewählten kommunalen Vertretungen, somit am 01. November 2025, in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: