Parken auf dem Bendplatz

Der Eigenbetrieb Eurogress Aachen betreibt seit 2008 den Bendplatz als Open-Air-Veranstaltungsfläche. Um eine höhere Auslastung zu realisieren, wurde der Bendplatz seit dem Jahr 2011 an veranstaltungsfreien Tagen, versehen mit einer Schrankenanlage und einem Kassenautomat, als kostenpflichtiger Parkplatz durch den Eigenbetrieb angeboten.

Im Laufe der Jahre haben sich bei gleichbleibenden Kosten, u.a. Bewirtschaftung durch die APAG und Instandhaltungskosten, die Umsätze deutlich verschlechtert. Seit Anfang 2022 ist die Schrankenanlage in einem irreparablen Zustand, es sind Investitionen in Höhe von vsstl. 50.000 EUR vorzunehmen, um den Platz adäquat als öffentlichen Parkplatz weiter betreiben zu können. Die Nachfrage nach öffentlichem Parken auf dem Bendplatz kann erfahrungsgemäß aufgrund geänderten Mobilitätsverhaltens seit Anfang 2022 als kaum existent bewertet werden.

Beim Bendplatz handelt es sich vorrangig um einen Veranstaltungsplatz. Priorität in der Parkraum-Bewirtschaftung auf dem Bendplatz liegt für den Eigenbetrieb in einer flexiblen Nutzung, bei der jederzeit über die zur Verfügung stehende Parkfläche frei entschieden werden kann, um - auch kurzfristige - Veranstaltungen auf dem Platz störungsfrei durchführen zu können.

Im Juli 2025 wurden Gespräche zwischen der APAG, dem Eigenbetrieb und Dezernat VI zum Thema Parken auf dem Bendplatz Aachen geführt. Zu prüfende und zu Grunde liegende Rahmenbedingungen waren der laufende Verlust und die Kosten für Investitionen, da eine solche Parkfläche nicht refinanzierbar ist. Zwischen den Beteiligten wurden für das Parken auf dem Bendplatz insgesamt 4 Varianten entworfen.

1. Aufgabe der APAG als städtische Tochtergesellschaft ist die Schaffung und Vorhaltung von allgemein zugänglichen Parkflächen durch den Bau und die Bewirtschaftung von Parkhäusern, Parkplätzen sowie Anlagen, die diesem Betrieb dienen, und alle damit verbundenen Dienstleistungen. Daneben ist die APAG zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der vorgenannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. In der Variante 1 übernimmt APAG die erforderlichen Investitionen in Höhe von etwa 50.000 EUR und nimmt ein aus der Investition und den Folgekosten entstehendes langfristiges Defizit in Kauf. Damit käme die APAG ihrer originären Aufgabe nach. Gleichzeitig muss die APAG wirtschaftlich handeln, was im deutlichen Widerspruch zur Akzeptanz des langfristigen Defizits durch die Anlage auf dem Bendplatz steht.
2. Die Aufgabe des Eigenbetriebs besteht gemäß Satzung in der Bereitstellung von Räumen sowie technischen Hilfsmitteln und Dienstleistungen zur Vorbereitung und Durchführung von Tagungen, Kongressen, Konzerten, Ausstellungen und sonstigen gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, dagegen besteht die Aufgabe nicht in der Parkraum-Bewirtschaftung. In der Variante 2 investiert der Eigebetrieb in die erforderlichen Maßnahmen in Höhe von etwa 50.000 EUR und nimmt ein aus der Investition und den Folgekosten entstehendes langfristiges Defizit in Kauf. Gleichzeitig ist der Eigenbetrieb ein städtischer Zuschussbetrieb, so dass ein langfristiges Defizit aus der Parkraum-Bewirtschaftung den jährlichen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt für den Eigenbetrieb weiter belasten würde.
3. Der Eigenbetrieb schreibt die Parkraum-Bewirtschaftung in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren aus. Als Bewerbende kommen frei in der Wirtschaft tätige Parkraum-Bewirtschaftungsunternehmen in Frage, deren Ruf unter Umständen nicht mit dem Image einer Stadt Aachen Stand halten, so dass das Risiko einer gewissen Rufschädigung für eine öffentliche, städtische Parkfläche in Kauf genommen werden müsste. Gleichzeitig wäre diese Variante wirtschaftlich, da über eine geeignete Ausschreibung die (ggf. anteiligen) Investitionskosten durch Vertragspartner*innen übernommen werden könnten. Dagegen muss bei diesem Modell die geringe Nachfrage nach öffentlichem Parkraum am Bendplatz berücksichtigt werden.
4. Der Bendplatz wird nicht mehr als Parkplatz angeboten und bleibt an veranstaltungsfreien Tagen geschlossen. An Veranstaltungstagen wird der Platz individuell für Parken angeboten und manuell bewirtschaftet. Dieses Modell entspricht der derzeitigen interimsweisen und dauerhaften Sperrung des Platzes, nur veranstaltungsbezogen wird der Platz zum Parken angeboten. Hiermit wäre neben den geringen Kosten das notwendige Maß an hoher Flexibilität gewährleistet und bei Bedarf, bspw. bei Anfragen von Lindt oder der RWTH, wäre anlassbezogenes Parken dennoch immer möglich. Gleichzeitig kann mit einer Schließung des Platzes einer drohenden Vermüllung und Vandalismus vorgebeugt werden.